Daniel May: Aktuelle Stunde - Hessen muss abrüsten – Konversion ist möglich

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch mir war nicht auf Anhieb klar, was die Aktualität im Titel der Aktuellen Stunde der LINKEN ist.

(Zurufe der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) und Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Denn das Thema Konversion mag vielleicht für Sie immer aktuell sein; aber dass es zurzeit die öffentliche Debatte bestimmt, das war mir neu. Trotzdem finde ich es wichtig, dass Sie ein Wort zur Konversion verlieren wollen, finde es aber schade, dass Sie es dann nicht getan haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich komme aus der Region Nordhessen. In Nordhessen hatten wir früher sehr viele Bundeswehrstandorte. Viele Gemeinden haben Garnisonen verloren und dadurch erhebliche wirtschaftliche Einbußen zu verkraften gehabt.

Wenn sich jetzt im Zuge der Bundeswehrreform besorgte Bürgermeister nach Berlin wenden, dann machen sie das, weil sie aus den Erfahrungen der anderen Gemeinden sehen: Das, was durch Konversion erreicht werden kann, ist meistens doch nicht gleichbedeutend mit dem, was sie wirtschaftlich zu verkraften haben. – Von daher ist es schade, dass Sie Ihre Aktuelle Stunde nicht genutzt haben, sondern hier einmal wieder die außenpolitische Platte aufgelegt haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))

Es war in der Tat – Herrn Schork ging es ähnlich – schon zu erwarten, dass es bei dieser Aktuellen Stunde nicht um die Frage der Konversion gehen wird, sondern dass es eher etwas parlamentarische Begleitmusik zum Ostermarsch geben wird.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Dabei möchte ich Herrn Schork widersprechen: Ich finde das nicht schlimm. Wir GRÜNE würdigen das Engagement von denen, die sich für friedliche Konfliktlösungen einsetzen, und wir würdigen das Engagement von denjenigen, die zu Ostermärschen gehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Ich wage allerdings zu bezweifeln, dass da das Thema Konversion bzw. die Frage der Rüstungsproduktionsstätten in Hessen im Vordergrund stehen wird.

Ich glaube, dass ein anderes Thema, das nicht direkt friedenspolitisch ist, die Ostermärsche bzw. die Demonstrationen um Ostern herum bestimmen wird, und zwar das Thema Atomkraft. Ich denke, dass der Supergau in Fukushima und die 25-jährige Wiederkehr des Supergaus in Tschernobyl die Ostermärsche thematisch überlagern werden. Dadurch wird das Friedensthema vielleicht auf den ersten Blick etwas verdrängt. Aber ich denke, dass die Friedensinitiativen durch diese Entwicklung lernen können. Denn die Friedensinitiative muss sich die Frage stellen: Wieso erreicht die Antiatombewegung eine so breite Schicht in der Bevölkerung, während die Friedensinitiative doch immer mehr zur Nischenbewegung verkommen ist?

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

– Nein, nein. Es geht darum, zu lernen.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Ich denke, der Unterschied ist, dass die Antiatombewegung nicht nur eine Sofortausstiegsforderung oder eine mittelfristige Ausstiegsforderung hat, sondern dass sie auch eine Alternative hat. Zumindest der LINKEN fehlt bei der Friedenspolitik eine Alternative.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen nur, wogegen Sie sind. Aber Sie sagen nicht, was Sie den Leuten friedenspolitisch anbieten. Das ist schade. Das ist auch verwunderlich für eine Partei, die meines Erachtens die höchste Offizierdichte aller Parteien hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Ich muss Ihnen auch sagen: Ich finde, es ist auch kein Dienst an der Friedensbewegung, wenn Sie hier immer wieder versuchen, die Friedensbewegung auf die Partei DIE LINKE zu reduzieren und sie für sich vereinnahmen.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Wir lassen es nicht zu, dass Sie die Friedensbewegung für Ihre Partei vereinnahmen wollen; denn Sie haben kein Angebot für eine Verbreiterung der Friedensbewegung, damit die Friedensbewegung auf breitere Füße kommt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE) und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Liebe Kollegen, ich werde den Ostermontag zu Demonstrationen nutzen. – Wir GRÜNE haben vor Jahren unsere friedenspolitischen Positionen in Regierungsverantwortung

(Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

realitätstauglich gemacht. Wir GRÜNE stehen für eine realitätstaugliche Friedenspolitik. Ich hoffe, die Friedensbewegung öffnet sich breiteren Schichten. Ich hoffe, dass die Partei DIE LINKE, wenn sie irgendwann einmal auf bundespolitischer Ebene mitgestalten möchte,

(Widerspruch bei der CDU)

ihre friedenspolitischen Träumereien ablegt und sie einem Realitätscheck unterwirft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank.