Daniel May: Änderung des Hessischen Jagdgesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als vor gut eineinhalb Jahren die SPD mit ihrem Gesetzesschnellschuss zum Jagdgesetz um die Ecke kam,

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

habe ich meinen Debattenbeitrag damit eröffnet: Ich bin zwar kein Jäger, aber ich traue mir trotzdem zu, zum Gesetz zu sprechen. – Heute möchte ich nach drei gelaufenen Debattenbeiträgen sagen, es würde dem Jagdrecht guttun, wenn auch bei den anderen Parteien nicht nur Jäger zu dem Gesetz sprächen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Sie beweisen mit diesem Gesetz, dass Sie nicht bereit sind, die Konflikte auszutragen, die zwischen Jagd- und Tierschutz, aber auch zwischen Jagd und Forst bestehen. In diesem Gesetz dominieren schon wieder die Interessen der Jägerschaft, die im Hessischen Jagdverband vertreten ist, und das sind nicht alle Jäger.

Insofern finden die wenigen Verbesserungen, die Herr Sürmann vorgetragen hat, kaum Beachtung. Ich möchte sie fairerweise benennen, um nicht unfair zu sein. Einerseits ist es sicherlich positiv zu bewerten, dass in Zukunft nicht mehr mit Bleischrot auf Wassertiere geschossen wird. Das sorgt dafür, dass weniger giftiges Blei in unsere Gewässer kommt.

Das andere sind die Grünbrücken, an denen nicht mehr geschossen werden darf. Das ist auch sinnvoll; denn ansonsten hätten die Investitionen in die Grünbrücken keinen Sinn.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber das war es schon. Der Rest des Gesetzes tritt auf der Stelle bzw. bringt Verschlechterungen.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Lassen Sie mich das an drei Punkten illustrieren. Vielleicht verstehen Sie dann meinen Standpunkt, Herr Dr. Arnold. – Der erste Punkt ist ein Konflikt mit dem Tierschutz, die Fallenjagd. Mir sagen die Jäger, die Fallenjagd ist nicht nur vollkommen unnötig, sondern sie sorgt auch für unnötiges Leid. Immer wieder fallen der Fallenjagd geschützte Arten zum Opfer, beispielsweise die Wildkatze. Von daher fragen Tierschützer zu Recht: Wieso streichen Sie dies nicht aus dem Gesetz?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Ein weiterer Punkt zum Tierschutz. Herr Sürmann hat eben so schön gesagt, der Dachs ist in aller Munde – ich hoffe, nur sprichwörtlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin mir sicher, dass auch Sie die zahlreichen Kettenmails zum Thema Ausweitung der Dachsjagd erhalten haben. Sie sehen an der Reaktion der Bürgerinnen und Bürger, dass wir Nichtjäger relativ viel Misstrauen gegenüber der Jagd hegen.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Es geht auch gar nicht darum, eine Aktion „Ein Herz für Dachse“ aufzumachen, sondern Sie müssen genau argumentieren, wieso eine Art, die noch vor einiger Zeit fast ausgerottet war, jetzt wieder ausgedehnt bejagt werden muss. Da sind uns Ihre Motive schleierhaft.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

Mir ist nicht klar, ob das Hunger auf delikaten Dachsschinken ist oder ob es nachvollziehbare ökologische Gründe dafür gibt.

Der zweite Punkt, bei dem wir Konflikte sehen, ist die Wildfütterung. An dieser Stelle ist Ihr Gesetzentwurf – das billige ich Ihnen zu – weiter gehend als das, was die SPD seinerzeit beantragt hat. Aber Sie gehen immer noch nicht den richtigen Schritt in Richtung eines kompletten Verbots. Für uns ist klar: Wildfütterungen müssen ohne Wenn und Aber verboten werden. Wild heißt Wild, da es natürlich, ohne Fütterung durch den Menschen hier leben können soll. Wir wollen keine Hintertürchen, und wir wollen auch keine Kirrungen. Denn gerade die Kirrungen – so ist die Erfahrung – laufen vollkommen aus dem Ruder, und die Kirrungen führen quasi zu einer zweiten Wildfütterung.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Wie unsinnig die Wildfütterung ist, Herr Kollege Dr. Arnold, lässt sich auch daran zeigen, wie wenige Arten davon profitieren. Anders herum gefragt: Welche Jäger füttern eigentlich Wildkatzen, Marder, Füchse, Wiesel, Wachteln, Gänse, Schnepfen, Blesshühner, Haubentaucher, Trappen, Reiher und Raben in Notzeiten?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erleiden diese Arten den Hungertod in Notzeiten? All das sind doch auch Tiere in der Obhut der Jäger mit Hegeverpflichtung. Für uns ist daher klar: Die Wildfütterungen sind wildbiologisch kontraproduktiv und müssen abgestellt werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Damit leite ich zum dritten Punkt über, dem Wald-Wild-Konflikt. Es ist für den Wald traurig, wie hier die Augen vor den Problemen verschlossen werden. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, wie stark der Wald unter der hohen Wilddichte leidet. Für uns ist klar: Die Wilddichte muss so herunterreguliert werden, dass sich der Wald natürlich verjüngen kann. Jedes Jahr geben die hessischen Waldbesitzer, darunter wir mit Hessen-Forst, sehr viel Geld für Pflanzungen, für Einzelschutzmaßnahmen und für Gatter aus, damit unser Wald überhaupt noch nachwächst. Hier müsste das Jagdgesetz verändert werden, sodass Jäger mehr in die Pflicht genommen werden können. Wir GRÜNEN sind Freunde des Waldes, daher wollen wir, dass die Jäger ihren Aufgaben gerecht werden und für eine vernünftige Wilddichte im Wald sorgen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

Sehr geehrte Damen und Herren, auf dem Landesjägertag am 8. Mai letzten Jahres in Bad Nauheim wurden ganz große Gesten verteilt. Redner der Regierungsfraktionen haben gesagt, man sei interessiert daran, ein gemeinsames Gesetz mit der Opposition hinzubekommen. Diese Ankündigung blieb folgenlos. Wenn ich mir das Produkt Ihrer langen Beratungen zum Jagdgesetz anschaue, weiß ich auch, wieso, und bin froh, dass unsere Fraktion nicht zu den Antragstellern gehört.

Wir GRÜNEN sehen sowohl in dem Gesetzentwurf der SPD wie auch in dem von CDU und FDP große Chancen vergeben und werden daher in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, der Ihnen allen nicht gefallen wird.

(Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

– Das werden wir uns nicht sparen; denn wir wollen die Unterschiede klar machen zwischen einseitiger Lobbypolitik und einem Interessenausgleich in der Jagd.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der folgenden Abstimmung werden wir den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ablehnen, da er hinsichtlich der Wildfütterung noch schlecht ist als das, was von Union und FDP vorgelegt wurde.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Norbert Kartmann:

Zu einer Kurzintervention hat Herr Kollege Döweling von der FDP-Fraktion das Wort.

Mario Döweling (FDP):

Lieber Herr Kollege May, vertiefte Sachkenntnis verhindert offensichtlich die muntere Debatte. Das kann man bei Ihnen wieder sehen.

Was Sie hier erzählt haben, ist unglaublich. Sie haben die ideologische Schublade ganz tief aufgemacht und die ältesten Sachen aus Ihrem Wahlprogramm herausgeholt. Das ging völlig an der Sache vorbei.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Sie haben moniert, die Meinung der FDP sei durch die Jäger unter den Abgeordneten geprägt. Das ist richtig. Jahrelang hat aber der Kollege Heidel dieses Thema bei der FDP betreut, und wir brauchten unsere Meinung nicht zu ändern, weil auch der Kollege etwas von der Sache versteht. Das kann man nämlich auch als Nichtjäger.

(Beifall bei der FDP)

Nur weil der ökologische Jagdverband – den Sie meinen, wenn Sie sagen, es seien nicht alle berücksichtigt worden –, eine Splittergruppierung im Vergleich zum Landesjagdverband, der die meisten Jäger vertritt,

(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

nicht vertreten ist und sich in dem Gesetzentwurf nicht wiederfindet, heißt das noch lange nicht, dass der Gesetzentwurf schlecht ist, lieber Herr Kollege May.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Wenn ich Ihre Auslassungen zum Thema Fallenjagd höre, muss ich Ihnen sagen: Erstens. Wir nehmen gar keine Änderung bezüglich der Fallenjagd vor. Die ist weiterhin erlaubt. Dafür gibt es eine Fallenjagdverordnung. Wenn Sie sagen, die Falle unterscheide nicht, antworte ich: Das kann man über die Beköderung regeln. Man kann z. B. den Waschbären mit Bananen anlocken. Dann wird keine Wildkatze oder Ähnliches in die Falle gehen, sondern nur der Waschbär. Das sage ich Ihnen aus fachlicher Sicht.

(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Da brauchen Sie nicht zu lachen. – Gleiches gilt für die Dachse. Da ist Ihr Tierschutzgedanke wieder dahin. Wenn Sie sich einmal den Dachs im Sommer anschauen: Der geht wie ein Staubsauger über die Wiesen und frisst alles, was ihm vor die Schnauze kommt. Der unterscheidet nicht, ob ein Tier geschützt oder nicht geschützt ist. Und dann sagen Sie hier: Die Dachse verursachen keine Schäden. – Die Dachse verursachen aber Schäden, weil der Dachs – –

Präsident Norbert Kartmann:

Herr Kollege, eine Kurzintervention ist auf zwei Minuten begrenzt. Sie haben noch 15 Sekunden Redezeit.

Mario Döweling (FDP):

Ein letztes Wort zu den Dachsen. Sie behaupten, die verursachen keine Wildschäden. Wenn die Maisfelder stehen, dann zeige ich Ihnen, was der Dachs dort anrichtet. Das sollten Sie sich einmal anschauen. Dann können wir nochmals darüber reden, ob sich der Dachs seit den Sechzigerjahren, als er begast und der Bestand stark verringert wurde, nicht doch wieder stark verbreitet hat und wir deswegen eine längere Jagdzeit brauchen.

Es gäbe noch vieles zu sagen. aber der Herr Präsident hat mich darauf hingewiesen, dass meine Redezeit zu Ende ist. Ich muss es leider sagen: So einen Unsinn wie das, was von Ihnen gekommen ist, habe ich noch nie gehört.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Präsident Norbert Kartmann:

Zur Replik, Herr May, bitte. Auch hier: zwei Minuten Redezeit.

Daniel May:

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit, zu entgegnen. – Es ist wenig an Argumenten vorgetragen worden. Von daher müsste ich eigentlich gar nicht entgegnen. Außer Beschimpfungen ist fast gar nichts vorgetragen worden. Wenn Sie aber sagen, das sei etwas aus der ideologischen Schublade hervorgekramt worden: Ich weiß nicht, ob Sie der Debatte aufmerksam gefolgt sind, aber wenn Sie tatsächlich stolz auf Ihren Entwurf sind und sogar eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Landesjagdverband gemacht haben, dann würde ich nicht davon ausgehen, dass Ihre Position besonders abgewogen ist. Uns Einseitigkeit vorzuwerfen, aber selber die Interessen nur einer Gruppe zu berücksichtigen, ist nicht besonders ausgewogen, sondern eher ärmlich.

Nehmen Sie doch einmal Kontakt mit den Förstern in diesem Lande auf. Lassen Sie sich einmal die Wildschäden zeigen, die wir zu beklagen haben. Dann werden Sie einsehen, dass wir ein Problem und in diesem Bereich Regelungsbedarf haben. Von daher lasse ich mir von Ihnen keine ideologische Politik vorwerfen. Wir betreiben eine realistische Politik, die an den verschiedenen Interessen im Bereich der Jagd orientiert ist.

Und sie haben gar nicht richtig zugehört, was ich zum Thema Dachs gesagt habe. Ich habe nicht gesagt, dass das vorn vornherein Unsinn ist. Ich habe nur gesagt: Ihre Argumentation greift da viel zu kurz. Sie argumentieren nämlich zu einfach: Sie wollen die Jagdzeit ein bisschen ausweiten, weil Sie den Dachs dann besser bejagen können. Das reicht aber nicht. Sie müssten schon einmal darstellen, wie groß der Bestand ist, wie groß die Schäden sind. Dann können wir uns ganz ideologiefrei darüber austauschen, ob man da eine Änderung herbeiführen möchte. Ich glaube aber nicht, dass das möglich ist, denn Sie haben sich Ihre Meinung vom Landesjagdverband ja schon diktieren lassen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)