Daniel May: Abwasserabgabengesetz

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alles, was zu Kali + Salz gesagt wurde, ist richtig. Von daher möchte ich es nicht wiederholen. Es war richtig, die Regelung herauszustreichen. Darüber kann man sich ein bisschen freuen. In der Tat, Frau Schott, Sie hatten da den richtigen Riecher gehabt. Ich denke, das muss man nicht weiter bekritteln. CDU und FDP haben einmal etwas Richtiges gemacht. Das kann man auch so anerkennen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Es ist richtig, dass es nicht sein kann, dass der größte Verschmutzer in Hessen keine Abwasserabgabe zahlen muss.

Ich möchte in der Kürze nur auf einen Aspekt eingehen, den wir aber auch nicht zum Anlass genommen haben, eine Änderung vorzuschlagen. Es geht um das Fremdwasser. Was Fremdwasser in Kläranlagen bedeutet und wieso es problematisch ist, habe ich Ihnen in der letzten Plenarrunde schon einmal erklärt. Wir sehen hier das Problem, dass insgesamt noch zu viel Fremdwasser in die Kläranlagen hineinkommt. So ist im Gesetzentwurf eine Regelung enthalten, dass bei vermindertem Abwasserabgabensatz nur bis zu 50 % Fremdwasser gezogen werden können, wobei es klar ist, dass der durchschnittliche Fremdwasseranteil in Kläranlagen nur 44 % beträgt. Dieser Satz liegt also über dem, was durchschnittlich vorhanden ist.

Wir haben uns nach eingehender Beratung trotzdem dafür entschieden, keine Verschärfung dieses Satzes zu beantragen, da das regional sehr unterschiedlich ist. Insbesondere in Nordhessen und Nordwesthessen gibt es durch natürliche Gegebenheiten einen sehr starken natürlichen Fremdwassereintrag in die Kläranlagen. Von daher ist unser Ziel eher, dass man schaut, wie man flächendeckend den Fremdwasseranteil reduzieren kann, aber dabei auf regionale Spezifika eingeht.

Von daher haben wir keine Änderungen zum jetzt vorliegenden Gesetzentwurf beantragt. Wir stimmen der Neuregelung, was die Verpressung angeht, zu und stimmen daher auch dem gesamten Gesetzentwurf zu. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Schönen Dank, Herr Kollege May.