Angela Dorn zum Thema: Sichere Zukunft für dir Evangelische Fachhochschule Darmstadt

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist noch gar nicht so lange her: August 2008. Überall sprach man von Bildung und Zukunftschancen. Da wollte es sich auch die CDU nicht nehmen lassen, Bildung zum Top-Thema auszurufen.

Damit die Optik stimmt, entschied man sich für eine medienwirksame Bildungsreise der Bundeskanzlerin höchstpersönlich. Als Auftakt ihrer bundesweiten Bildungsreise wählte man, wohlüberlegt, einen Besuch in der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU)

– Völlig berechtigt; das finde ich auch. – Der dort entwickelte Studiengang „Bildung und Erziehung in der Kindheit“ ist nämlich zukunftsweisend für die Entwicklung der Potenziale der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung, und er ist einmalig in Deutschland.

Auch bei anderen Studiengängen ist die Hochschule ein Vorreiter, etwa bei dem Studiengang „Integrative Heilpädagogik“.

Für uns GRÜNE ist das elementar, was bei Ihnen leider immer wieder unter den Tisch fällt: Bei allen Studiengängen an dieser Fachhochschule steht die Förderung der Chancengleichheit im Mittelpunkt.

Aber, meine Damen und Herren von der CDU, Ihre Bildungsreise verkommt zu einer einzigen großen Show. In Begleitung der Kanzlerin schmücken Sie sich mit der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt, und wenn es dann um die Finanzierung geht, lassen Sie sie im Regen stehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Herr Ministerpräsident, Sie selbst haben bei Ihrem Besuch die herausragende Rolle der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt hervorgehoben. Sie sprachen davon, dass Sie die Einrichtungen kirchlicher Träger gern unterstützen, weil Sie ihre Angebote für so innovativ halten. Wo ist denn Ihre Unterstützung?

Die Evangelische Fachhochschule wird ohne Landeszuschüsse dazu gezwungen sein, die Studiengebühren im kommenden Wintersemester rückwirkend wieder einzuführen. Wir GRÜNE haben in der letzten Legislaturperiode die sozial ungerechten Studiengebühren mit der linken Mehrheit abgeschafft und Ausgleichszahlungen zur Steigerung der Qualität der Lehre zur Verfügung gestellt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU) – Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Analog zu den öffentlichen Hochschulen sollte auch die Evangelische Fachhochschule Darmstadt Ausgleichszahlungen erhalten, gerade weil sie von der damaligen Landesregierung dazu gedrängt wurde.

Herr Blum von der FDP-Fraktion, natürlich hätte eine rot-grüne Koalition auch die Ausgleichszahlungen an die Evangelische Fachhochschule Darmstadt geregelt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der FDP)

– Ja, wir waren schon längst in Gesprächen und hatten bereits Lösungen vorbereitet. Alle Beteiligten können das bezeugen. Insofern können Sie Ihre Aufregung wieder herunterschrauben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))

– Herr Blum, wir freuen uns, dass die Evangelische Fachhochschule eines Ihrer Anliegen ist. Aber wenn das nicht zu einer Floskel verkommen soll, müssen Sie so gerecht sein, es dieser Hochschule zu ermöglichen, ihre Qualität auch ohne die Einführung von Studiengebühren zu erhalten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und FDP, im Moment schieben Sie als Koalition die Verantwortung von sich weg.

(Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))

– Ist in Ordnung, Herr Blum. – Sie wollen beim Ausgleich des Finanzdefizits der Evangelischen Fachhochschule in Höhe von 400.000 Euro nur die kirchlichen Träger in die Pflicht nehmen. Sie verschweigen dabei, dass die Kirchen ihr finanzielles Engagement mit der Zahlung von 100.000 Euro jüngst deutlich erhöht haben. Das Engagement des Landes stagniert seit vier Jahren. Damit ist Ihr Anteil am Gesamthaushalt der Fachhochschule auf 18 Prozent gesunken.

Wir haben eine große Verantwortung gegenüber den Studierenden der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt. Gerade hat eine Studie gezeigt, dass die Studierenden an dieser Fachhochschule besonders von Studiengebühren betroffen wären, weil sie sich in einer schlechteren finanziellen Situation als ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen an anderen Hochschulen befinden, weil sie häufiger neben dem Studium arbeiten müssen und weil ihr späteres Berufsfeld durch geringere Verdienste gekennzeichnet ist. Die Studiengebühren würden also sowohl zu einer erheblichen Verzögerung des Studiums führen als auch viele Leute von diesen gesellschaftlich wichtigen Studiengängen abhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie müssen endlich von den Sonntagsreden wegkommen, um zur Umsetzung einer Chancengerechtigkeit gewährleistenden und qualitativ hochwertigen Bildung zu gelangen. Das reicht von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Kollegin Dorn, Sie müssen zum Schluss kommen.

Angela Dorn:

Dazu leistet die Arbeit der Evangelischen Fachhochschule einen wichtigen Beitrag. Sie haben heute die Chance. Setzen Sie Sonntagsreden in Handeln um, und stimmen Sie für unseren Antrag. – Danke schön.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Das war die erste Rede der Kollegin Angela Dorn. Herzlichen Glückwunsch.

(Allgemeiner Beifall)

(…)

Zweite Wortmeldung:

Angela Dorn:

Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Reißer und Herr Kollege Büger, ich empfehle Ihnen, passend zum Thema, die Kirche doch einfach einmal im Dorf zu lassen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Leif Blum (FDP))

Einen ganz kleinen Moment, ich bin gleich fertig. – Sie wissen doch genau, dass die Evangelische Fachhochschule Darmstadt, weil sie eine private Fachhochschule ist, nicht unter unser Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren an hessischen Hochschulen fallen konnte. Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben – das wissen Sie –, dass wir hier nicht schlampig gearbeitet haben. Vielmehr hätten wir das Problem im Rahmen der Verhandlungen über den Haushalt gelöst.

In Ihren Reden, auch bei der von der Ministerin gerade gehaltenen und auch in Ihrem Dringlichen Antrag klingt an, dass Sie unsere Intention teilen. Lassen Sie uns das Problem wirklich mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs lösen. Damit wäre allen geholfen. Glückauf, das wäre schön.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)