Andreas Jürgens zur Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kriszeleit hat es angesprochen: Die Geltungsdauer von insgesamt 18 Gesetzen soll verlängert werden. Bei Änderungen nur im redaktionellen Bereich, soweit ich das überprüft habe, ist das aus unserer Sicht im Wesentlichen unproblematisch und wird nicht zu großem politischen Streit führen.

An einem Punkt muss ich allerdings Widerspruch meiner Fraktion anmelden. Sie wollen die Geltungsdauer fast aller Gesetze um die üblichen fünf Jahre bis zum 31.12.2014 verlängern. Nur bei einem Gesetz, ausgerechnet dem Landesblindengeldgesetz, wollen Sie nur um zwei Jahre verlängern. Als Begründung wird angegeben, dass es ein Verfahren in der Europäischen Union gebe und noch nicht klar sei, ob sich daraus Änderungsbedarf ergeben werde. Meine Damen und Herren, wir halten dies für falsch.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

Das Signal, das Sie damit an die blinden Menschen in Hessen aussenden, kann doch nur sein: Nach Ablauf dieser zwei Jahre hat die Landesregierung entweder vor oder hält es jedenfalls für gut möglich, dass das Landesblindengeldgesetz entweder gestrichen wird oder dass deutliche Kürzungen erfolgen sollen, wie wir es schon einmal bei der „Operation düstere Zukunft“ hatten. Für uns gilt: Hände weg vom Blindengeld.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Wir finden, der hessische Gesetzgeber sollte sich ausdrücklich zum Landesblindengeld bekennen, sollte ausdrücklich den blinden Menschen in Hessen sagen: Ja, wir bleiben dabei, wir halten es für richtig. Wenn sich dann aufgrund des EU-Verfahrens Änderungsbedarf ergibt, können wir das selbstverständlich während der Laufzeit von fünf Jahren einbringen. Aber das Signal, jetzt um nur zwei Jahre zu verlängern, ist aus unserer Sicht falsch. Wir wollen um fünf Jahre verlängern, damit die blinden Menschen in Hessen das Vertrauen nicht verlieren, dass sie weiterhin aufs Blindengeld setzen können. – Danke schön.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Jürgens.