Aktuelle Stunde: Ursula Hammann zu: "Schrottreaktoren" abschalten statt Laufzeiten verlängern

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sürmann, ich hätte mir in der Diskussion um das Atomkraftwerk in Biblis ein bisschen mehr erwartet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich hätte mir auch deshalb mehr erwartet, weil es offensichtlich in anderen Ländern FDP-Abgeordnete und -Fachkundige gibt, die sich mit diesem Thema schon auseinandersetzen und die dargestellt haben, dass Biblis A und B schneller vom Netz gehen müssen, als von Ihnen in Hessen immer wieder postuliert wurde.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Sie führen die Menschen seit Jahrzehnten hinters Licht. CDU wie auch FDP suggerieren immer wieder, dass die Atomkraft sicher sei, dass die Atomkraft zu billigen Preisen führen würde, dass die Atomkraft überhaupt kein Risiko bedeute.

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie nur einmal auf die Worte – da spreche ich Sie an, Herr Sürmann – von Herrn Pinkwart aufmerksam machen. Herr Pinkwart hat in der „Rheinischen Post“ festgestellt:

Eine Verlängerung von Laufzeiten besonders sicherer und leistungsfähiger Kraftwerke sollte mit der früheren Abschaltung störungsanfälliger Meiler einhergehen.

Das sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart der „Rheinischen Post“.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine andere Erkenntnis als das, was ich von Ihnen immer wieder gebetsmühlenhaft im Hessischen Landtag gesagt bekomme.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

Ich sage Ihnen, Sie führen mit Ihrer Politik die Menschen hinters Licht. Sie sagen ihnen nicht, was mit der Atomkraft einhergeht. Sie wissen ganz genau, dass wir eine andere Energieversorgungspolitik brauchen, dass wir eine Politik der erneuerbaren Energien brauchen. Die Atomkraft führt nachweislich in eine Sackgasse. Warum setzen Sie sich nicht mit den Argumenten auseinander?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Warum erkennen Sie nicht, dass die erneuerbaren Energien in keiner Weise mit der Atomkraft zusammengehen können? Sie wissen ganz genau, Atomkraftwerke kann man entweder an- oder abschalten. Sie sind schwerfällig. Die erneuerbaren Energien sind flexibel. Es muss ein Angebot geben, bei dem beides aufeinander abgestimmt ist. Das Problem ist, dass Sie einen Input über die Windkraft nicht dadurch ausgleichen können, dass Sie die Leistung von Atomkraftwerken reduzieren. Das ist die Sachlage.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich verstehe es nicht, dass Sie immer wieder von einem Endlager sprechen, obwohl Ihnen bewusst sein müsste, dass das ein ganz schwieriger Prozess ist, der vielleicht noch nicht einmal zu lösen sein wird. Wir haben unglaublich hohe Mengen an atomaren Abfällen, und Sie, meine Damen und Herren, predigen in Hessen trotz fehlenden Endlagers, dass das Atomkraftwerk Biblis A und B weiterhin am Netz bleiben soll. Wohin dieser Müll kommt, das wissen Sie nicht.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Sie haben in den vielen Jahren, in denen Sie für die Atomkraft gesprochen haben, auch keinen vernünftigen Lösungsweg aufzeigen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Sie vertreten massiv das Profitinteresse der großen Stromversorgungsunternehmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Sie vertreten dieses Profitinteresse. Sie wissen ganz genau: Jeder Tag, den die Atomkraftwerke länger am Netz sind, spült diesen Stromkonzernen 1 bis 2,2 Millionen € in die Kasse.

(Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))

Das ist deren Rechnung, und die wollen, dass diese Rechnung aufgeht. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden uns dieser Rechnung widersetzen, weil sie ein Irrweg ist, weil wir in erneuerbare Energien investieren müssen und nicht, was Sie tun wollen, die Kassen der großen Stromversorger füllen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Die großen Stromversorger – ich kann hier nur von Vertragsbrechern sprechen – tun einiges, um die Stimmung für Atomkraft zu heben.

(Die Rednerin hält ein Papier hoch.)

Wenn man dieses Kommunikationskonzept „Kernenergie – Strategie, Argumente und Maßnahmen“ durchliest, dann ist man erst einmal erstaunt, was alles darin genannt wird. Darin sind Namen von Journalisten genannt. Es sind Parteien genannt. Es werden Hinweise gegeben, wie man in Einzelbearbeitung Abgeordnete von einem Pro-Atom-Kurs überzeugen kann.

Meine Damen und Herren, das hat sich E.ON sehr viel Geld kosten lassen. Offensichtlich scheint es so, dass Sie ihnen auf den Leim gegangen sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Dieses Kommunikationspapier zeigt ganz eindeutig, wohin der Weg gehen soll, d. h. atomare Energieversorgung. Das bedeutet keine sichere Energieversorgung, sondern das bedeutet: Das Profitinteresse der Unternehmen wird hier vertreten. Lösungsmöglichkeiten für die angesprochenen Probleme finden Sie hier in keiner Weise.

Was Sie tun, ist eine verantwortungslose Politik.

(Beifall der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

Meine Damen und Herren auch vonseiten der FDP, ich kann Ihnen nur raten: Hören Sie an dieser Stelle auf Herrn Pinkwart. Nehmen Sie nicht an erster Stelle das Interesse der Großkonzerne ins Auge, sondern haben Sie das Interesse der Menschen im Auge und sorgen Sie dafür, dass wir eine tatsächlich sichere Energieversorgung bekommen, ohne die Risiken, die mit der Atomkraft verbunden sind. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank.