Aktuelle Stunde: Tarek al-Wazir zum unverantwortlichen Kurs der Landesregierung - Biblis planmäßig abschalten, Energiewende gestalten

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland im Januar 2010 – wie sieht die energiepolitische Lage aus? Wir haben im Jahre 2009 erstmals einen Anteil von über 16 Prozent erneuerbare Energien an der Stromerzeugung gehabt. Die Atomkraftwerkbetreiber haben ihre alten Atomkraftwerke künstlich abgeschaltet, um den endgültigen Abschalttermin in Hoffnung auf eine ihnen willfährige Koalition hinauszuzögern. Der Nebeneffekt ist, dass wir im letzten Jahr so wenig Atomstrom in diesem Lande wie kaum je zuvor produziert haben.

(Zuruf des Abg. Dr. Thomas Spies (SPD))

Trotzdem ist die Stromversorgung in Deutschland sicher gewesen und auch heute sicher.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Im Gegenteil, wir haben im letzten Jahr sogar einen Überschuss in diesem Land produziert und ihn in andere umgebende Länder exportiert. Es ist nicht so, dass wir trotz der erneuerbaren Energien eine sichere Stromversorgung haben. Wir haben sie wegen der erneuerbaren Energien,

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

was man unter anderem daran sehen konnte, dass Deutschland Strom an das atomstromfixierte Frankreich geliefert hat, das im letzten Herbst mit Stromausfällen in beträchtlicher Größenordnung zu kämpfen hatte. Die erneuerbaren Energien sind schneller, effizienter und kostengünstiger geworden, als selbst wir es gedacht haben. Das heißt, wir werden in wenigen Jahren die Situation haben, dass die Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien kostengünstiger als die Kilowattstunde aus jeder anderen Energieform abgegeben werden kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Die Frage, wie mit dem Atommüll umzugehen ist, ist weiterhin ungelöst. Sie ist nicht nur in Deutschland ungelöst. Die Endlagerfrage ist eine weltweit ungelöste, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir erkennen gerade jetzt an den Zuständen im sogenannten Endlager Asse, mit welcher Chuzpe die Atomindustrie ihren Müll wirklich weggekippt hat – anders kann man sich das nicht erklären.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da hat es offensichtlich Leute gegeben, die sich einen Dreck darum geschert haben, wie es für künftige Generationen aussieht. So sieht die Lage aus.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Wie sieht die Lage in Hessen aus? – Biblis A und B gehören zu den störanfälligsten Atomkraftwerken aller laufenden Atomkraftwerke in Deutschland. Biblis A ist das älteste Atomkraftwerk, was am Netz ist. Bei den erneuerbaren Energien hinkt Hessen weiter hinterher. Wir haben inzwischen den letzten Platz aller Flächenländer eingenommen.

Die Landesregierung blockiert weiterhin, statt zu fördern. Wir sind jetzt sogar in der Situation, dass wir im Ballungsraum Rhein-Main überhaupt keine Regelungen mehr haben, was die erneuerbaren Energien angeht. Ich habe auf das Wort dieser Ministerin dazu vergebens gewartet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Der Ministerpräsident hat schon im April 2008 hier von diesem Pult aus gesagt, er wolle Hessen zum Musterland der erneuerbaren Energien machen. Wir haben im Februar 2009 erlebt, dass eine neue Ministerin ins Amt gekommen ist, die mit großen Vorschusslorbeeren ausgestattet wurde – allerdings nur von ihren eigenen Leuten. Es wurde gesagt, sie werde jetzt dafür sorgen, dass es ein neues Energiekonzept für Hessen gibt, und Hessen zum Musterland für erneuerbare Energien machen.

(Axel Wintermeyer (CDU): Abwarten!)

Wo stehen wir im Jahre 2010? – Es ist nichts passiert. Die Blockade der erneuerbaren Energien ist nicht aufgehoben, es sei denn, Sie wollen Frau Apel als einzigen Anteil dazu beitragen lassen.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben weiterhin, was die Frage eines schlüssigen Energiekonzeptes angeht, nichts gehört – auch nicht ein Jahr nach Amtsantritt. Frau Ministerin, wir haben als Landtagsfraktion unser Konzept mit unseren Bordmitteln im Jahre 2007 vorgestellt. Ich verstehe nicht, warum Sie nach einem Jahr Ministeramt und einem Ministerium in der Hinterhand nicht in der Lage sind, das, was Sie ständig ankündigen, endlich einmal auf den Tisch zu legen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

Das Spannende ist, diese Ministerin hat zwar kein Konzept, aber eines weiß sie jetzt schon, dass die Atomkraftwerke länger laufen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie passt das zusammen?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Sie sagt selbst, Frau Lautenschläger in der FAZ, dass die von Ihnen vorgeschlagene Laufzeitverlängerung RWE zusätzliches Geld in Höhe von – jetzt halten Sie sich fest – 20 Milliarden Euro in die Kassen spielen würde. Vielleicht ist das die Erklärung, warum sie zwar kein Konzept haben, aber schon genau wissen, wer zusätzliche Gewinne machen soll.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Deswegen: Biblis A und B sind mit die störanfälligsten Atomkraftwerke, die wir in Deutschland haben. Biblis A und B verfügen wegen ihrer Bauweise über den geringsten Schutz gegen Flugabstürze und demzufolge gegen gezielte Terrorangriffe. Biblis A und B verfügen als einzige Atomkraftwerke in Deutschland nicht über eine unabhängige verbunkerte Notstandswarte. Darauf wurde verzichtet, weil klar war, sie werden früher abgeschaltet, als der Bau einer solchen Warte fertig wäre.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Deswegen: Nur ein abgeschaltetes Atomkraftwerk Biblis A und Biblis B sind sichere Atomkraftwerke, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten in eine harte Auseinandersetzung gehen, weil es um die Frage geht, ob man diesen Weg, mit dem, was in Deutschland vor zehn Jahren begonnen wurde, nämlich den Aufbau der erneuerbaren Energien und die Abschaltung der unsicheren und gefährlichen Atomkraftwerke, jetzt verlässt, weil man Büttel der Atomindustrie ist, oder ob man das macht, was jeder vernünftige Mensch für richtig hält, nämlich auf diesem vernünftigen Pfad weiter voranschreitet.

Das bedeutet das Abschalten der Atomkraftwerke, und zwar das der ältesten und damit unsichersten zuerst, und den Ausbau der erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz. Da hat Deutschland jetzt die Wahl.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie sollten sich angesichts Ihrer Umfrageergebnisse überlegen,

(Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

ob das, was Sie vor der Wahl gesagt haben, wirklich das ist, was die Leute wollen, wenn es in die Tat umgesetzt wird. Ich glaube, wenn Sie da umkehren würden, würden viele Menschen Ihnen das eher zugute halten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Falle ist – –

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege Al-Wazir, bitte kommen Sie zum Schluss.

Tarek Al-Wazir:

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Wir erwarten – und ich glaube, die Bevölkerung erwartet es auch –, dass wir eine Landesregierung und eine Umweltministerin haben, die nicht die Interessen der Atomwirtschaft vertritt, sondern die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung, und die energiepolitisch nicht von gestern ist, sondern den Weg in die Zukunft weist. Frau Lautenschläger, Sie haben das erste Jahr verschenkt. Wir sind darauf gespannt, ob Sie genauso weitermachen oder ob Sie jetzt endlich einsehen, dass Sie hier gewählt und den Interessen der Bevölkerung verpflichtet sind und nicht den Interessen von RWE. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei Abgeordneten der LINKEN)