Aktuelle Stunde: Mathias Wagner – Aktuelle Publikation des Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu den jüngsten Veröffentlichungen des Abg. Hans-Jürgen Irmer vier Feststellungen treffen. Die erste Feststellung ist: Wir teilen die Auffassungen von Herrn Irmer zum Islam nicht. Wir halten es ausdrücklich für falsch, dass man den Islam und Islamismus gleichsetzt. Das ist genau das falsche Signal in der aktuellen Situation.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir sind Kirchen und Glaubensgemeinschaften, wir sind Christen, Juden und Muslime für das Signal sehr dankbar, dass sie nach den furchtbaren Anschlägen von Paris gesetzt haben. Und dieses Signal war eindeutig: Mord, Gewalt, Terror können sich niemals auf Gott und auf keinen Gott in keiner Religion berufen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Religion und Glauben sind für viele Menschen ein wichtiger Teil ihrer Identität. Aber es ist eben nicht der alleinige Teil ihrer Identität. Wir hatten am Dienstag in der Rede vom Prof. Agai in unserer Gedenkstunde, wie ich finde, die sehr wichtige und bemerkenswerte Feststellung, dass Muslime wie Christen auch vor allem erst einmal Väter, Mütter, Söhne, Töchter, geschätzte Arbeitskollegen, engagierte Vereinsmitglieder und dann auch Muslime sind, aber eben nicht nur Muslime.

Diese Feststellung von Prof. Agai ist sehr wichtig. Das hat mich in seiner Rede sehr beeindruckt. Genau deshalb ist die Gleichsetzung von Islam und Islamismus so falsch.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sind gläubig, oder wir sind nicht gläubig. Wir sind auch Christen, wir sind auch Juden, wir sind auch Muslime, aber eben nicht nur. So ist es bei Christen. So ist es bei Muslimen. So ist es bei Juden. Deshalb sagen wir: Die Muslime gehören zu Deutschland. Sie gehören zu Hessen. Sie gehören dazu. Sie sind bei uns willkommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine zweite Feststellung ist: Wir teilen nicht die Auffassungen von Herrn Irmer zum Islam. Wir treten aber auch nicht nach. Mehr als Konsequenzen ziehen und auf seine Ämter zu verzichten, kann ein Abgeordneter nicht.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Ich weiß, es gehört dazu, dass die Opposition sagt, es müssten noch weitere Konsequenzen gezogen werden.

(Allgemeine Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Heute ist es der Verzicht auf den Ausschussvorsitz. Morgen ist es die Forderung nach Ausschluss aus der CDU-Fraktion. Übermorgen ist es dann die Forderung, er möge sein Abgeordnetenmandat zurückgeben. Das gehört zum Geschäft. Aber spätestens beim Abgeordnetenmandat müssen wir erkennen, da sind die Grenzen erreicht.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN – Glockenzeichen des Präsidenten)

– Frau Wissler, ob Ihnen das gefällt oder nicht, ob mir es gefällt oder nicht, er ist gewählt. Wir wäre es lieber, es gäbe nur grüne direkt gewählte Abgeordnete in diesem Hessischen Landtag. Aber das ist nun einmal nicht die Wirklichkeit, Frau Kollegen Wissler.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe der Abg. Jürgen Lenders (FDP) und Janine Wissler (DIE LINKE))

Meine dritte Feststellung ist: Wir teilen nicht die Auffassung des Abg. Irmer zum Islam, haben aber großen Respekt davor, wie die Kolleginnen und Kollegen der CDU damit umgegangen sind.

(Hermann Schaus (DIE LINKE): Ach ja! – Zurufe von der SPD – Glockenzeichen des Präsidenten)

– Wenn Sie sich einen Moment einmal zur Seite stellen. – Meine Damen und Herren, es ist für keine Fraktion einfach, wenn sich die Inhalte eines Abgeordneten und die Auffassung der Fraktion auseinanderentwickeln. Deshalb gehört es in so eine Debatte dazu, Respekt den Kolleginnen und Kollegen zu bezeugen, die festgestellt haben: Das ist nicht unsere Position; wir ziehen hier eine klare Trennung. – Deshalb gehört der Respekt vor dem Verhalten der Kollegen der CDU für uns auch in diese Debatte.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine vierte Feststellung ist: Wir werden weiter gemeinsam in der Koalition mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

an einer vielfältigen, bunten und lebendigen Gesellschaft arbeiten, in der Diskriminierungen keinen Platz haben. Wir werden das fortsetzen, was wir im Koalitionsvertrag geschrieben haben, woran wir arbeiten – mit einem eigenen Staatssekretär für Integration und Antidiskriminierung. Wir werden weiter an einer Willkommens- und Anerkennungskultur für Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten. Diese Koalition stehe weiter für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Vizepräsident Frank Lortz:

Herzlichen Dank, Kollege Wagner.