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23.07.2015
Portraitfoto von Martina Feldmayer vor grauem Hintergrund.

Aktuelle Stunde – Martina Feldmayer: Glyphosat sogar in der Muttermilch! Hessen schützt wirksam die Verbraucherinnen und Verbraucher

Frau Präsident, meine Damen und Herren! Glyphosat ist das weltweit meistverkaufte Pestizid. In Deutschland wurden 2011 über 5.000 t des Wirkstoffs Glyphosat abgesetzt, die Tendenz ist steigend.

Glyphosat ist ein Totalherbizid, das alle Wildkräuter außer der Nutzpflanze, die wachsen soll, abtötet. Weltweit wird es in der Kombination mit gentechnisch veränderten Pflanzen eingesetzt, die dagegen resistent gemacht worden sind. Diese Pflanzen gehen im Unterschied zu den Wildkräutern nicht kaputt, alles andere schon.

Unter dem großflächigen Einsatz leidet die biologische Vielfalt, auch darum ist Glyphosat in der Kritik. Die Firmen, die Glyphosat vermarkten, vermarkten gleichzeitig auch die gentechnisch veränderten Pflanzen. Sie haben damit also auch ein Geschäft gemacht, das sich doppelt auszahlt.

Glyphosat ist schon länger im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Eine Stichprobenanalyse unserer grünen Bundestagsfraktion hat Glyphosat in Muttermilch in allen Bundesländern nachgewiesen. Meine Damen und Herren, das ist besorgniserregend.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Weder Glyphosat noch ein anderes Pestizid hat im menschlichen Körper überhaupt etwas verloren. Ende März hat die Weltgesundheitsorganisation, WHO, Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Das Bundesamt für Risikobewertung kam aber zu einem anderen Schluss.

Warum sind diese Bewertungen so wichtig? – Ende 2005 läuft die EU-Zulassung für Glyphosat aus, deswegen ist es ganz wichtig, was bei diesen wissenschaftlichen Bewertungen durch die Institute herauskommt. Die Bewertung, die durch das Bundesamt für Risikoforschung vorgenommen wird, muss aber Unabhängigkeit und Objektivität gewährleisten. Sie darf nicht beeinflusst werden durch Unternehmen, die glyphosathaltige Mittel selbst produzieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Dass das Bundesamt für Risikobewertung Leserbriefe von Mitarbeitern des Agrar- und Gentechnikkonzerns Monsanto, die also Glyphosat selbst herstellen, als sonstige Quellen in die wissenschaftliche Bewertung von Glyphosat hat einfließen lassen, meine Damen und Herren, so etwas geht gar nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir wollen keine Panikmache betreiben. Damit ist niemandem genutzt. Wir fordern aber, dass gründlich, unabhängig und sorgfältig überprüft wird, ob die Zulassung für Glyphosat überhaupt verlängert werden kann. Gesundheitsschutz hat oberste Priorität und geht vor wirtschaftliche Interessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ministerin Hinz hat für ihren Kompetenzbereich, das ist die Anwendung von Glyphosat im öffentlichen Raum, also im nicht in der Landwirtschaft, schon Konsequenzen gezogen. Sie hat eine strikte Einschränkung zur Anwendung von Glyphosat im öffentlichen Raum erlassen. Das bedeutet also: Kein Glyphosateinsatz mehr auf öffentlichen Spielplätzen, Sportanlagen und Friedhöfen. – Es gibt nicht schädliche und sogar pestizidfreie Alternativen, wer hätte das gedacht, die gut eingesetzt werden können. Im Sinne derjenigen, die das Mittel anwenden müssen, kann man nur sagen: Gut, dass das Land Hessen jetzt Konsequenzen gezogen hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ministerin Hinz hat bereits im Mai zusammen mit den anderen Ministerinnen und Ministern auf der Verbraucherschutzkonferenz ein Verbot von Glyphosat im verbrauchernahen Bereich gefordert. Meine Damen und Herren, damit ist der Spielraum für Hessen aber auch erschöpft und ausgereizt. Weitere Maßnahmen müssen vom Bund und von der EU ergriffen werden.

Wir GRÜNE wollen eine Landwirtschaft, die die Ernährung sichert, die aber nicht auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit geht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Lebensmittel, die Glyphosatrückstände enthalten, haben auf dem Teller nichts zu suchen. Erst recht haben Glyphosatrückstände in der eigentlich gesunden Muttermilch für Babys überhaupt nichts zu suchen. Deswegen muss hier dringend nachgesteuert werden. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Danke schön.

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