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23.06.2016

Aktuelle Stunde: Kai Klose – Landesregierung stärkt den Standort Hessen – innovative Firmengründungen durch den Fintech-Hub Frankfurt

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Landesregierung aus CDU und GRÜNEN hat sich zum Ziel gesetzt, den Finanzplatz Frankfurt zu einem der führenden Standorte für IT-getriebene Startups im Finanzsektor, sogenannte Fintechs, zu machen.
Die in diesem Bereich entstandene und weiter wachsende Dynamik muss hier, am führenden kontinentaleuropäischen Finanzplatz, gefördert und genutzt werden, um Frankfurt/Rhein-Main zu Deutschlands Fintech-Zentrum zu machen. Dafür stellen wir die richtigen Weichen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Unsere heutige Aktuelle Stunde knüpft damit unmittelbar an die Regierungserklärung von Staatsminister Al-Wazir zum Megathema Digitalisierung an. Denn natürlich macht die Digitalisierung auch vor den Wertschöpfungsketten der Finanzbranche nicht halt. Im Gegenteil, gerade hier zeigt sich, welche Innovationskräfte und Chancen sie freisetzt, wenn wir sie richtig nutzen und auch gegenüber den Herausforderungen und Risiken nicht blind sind.
Fintechs sind Unternehmen, die Finanzdienstleistungen mit den technischen Möglichkeiten der digitalen Revolution verschmelzen. Für Deutschland ist bisher der digitale Zahlungsverkehr das größte Marktsegment. Das reicht vom Bezahlen per Smartphone über die Fotoüberweisung bis hin zu Apps, mit denen der Zahlungsverkehr direkt abgewickelt werden kann.
Zum Geschäftsfeld der Fintechs gehören auch Crowdfunding- und Crowdinvesting-Plattformen, mit deren Hilfe viele kleinere Investoren gesucht werden können, um ein konkretes Projekt zu finanzieren. Schließlich haben sich inzwischen auch automatische Anlagenberatungen und Vermögensgeschäfte etabliert.
Der Schub der Fintechs ist in den letzten Jahren auch dadurch befördert worden, dass inzwischen die Abwicklung von Onlinebanking und anderen Finanzdienstleistungen über das Netz eine Selbstverständlichkeit ist; und auch das aufgrund der Finanzkrise erschütterte Vertrauen in die Banken hat den Fintechs genutzt.
Gleichzeitig gilt aber auch: Gerade weil die meisten jungen Fintechs noch nicht profitabel und überwiegend auf die Zusammenarbeit mit Banken angewiesen sind, liegt darin eine große Chance für die etablierten Institute. Fintechs fördern den Wettbewerb. Sie tragen zur Diversifizierung des Finanzsektors und damit auch zu einer stabileren Kreditlandschaft bei.
Beispielsweise kooperiert die Deutsche Kreditbank längst mit dem Fintech-Cookies zur Abwicklung von Kleinüberweisungen mittels Smartphone – und zwar ohne PIN- und TAN-Nummern, wie man sie heute noch benötigt.
Die Schweizer Postbank – das hört sich im ersten Moment schon im doppelten Sinne nach einem eher konservativen Finanzdienstleister an – setzt auf die deutsche Fintech-Plattform moneymeets, über die sich ihre Kunden einen Überblick über ihre Konten, Fonds und Versicherungspolicen verschaffen können. – Sie sehen, viele haben sich bereits auf den Weg gemacht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Selbstverständlich stellt sich auch hier die Frage der Regulierung. Derzeit ist nämlich nicht immer auf den ersten Blick erkennbar, ob bestimmte Fintechs nur der Gewerbeaufsicht unterliegen oder ob sie eine Erlaubnis der BaFin benötigen.
Deshalb kommt es für den Gesetzgeber darauf an, gleichzeitig angemessenen Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb zu gewährleisten, ohne dass der Regulierungswahn Innovationskraft und Dynamik der Fintechs abwürgt. Als das Land, das den Finanzplatz Frankfurt beherbergt, sollten wir uns in diese Debatte aktiv einbringen. – Meine Damen und Herren, Minister Al-Wazir tut das auch bereits.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Investitionen in deutsche Fintechs haben sich in den letzten Jahren vervielfacht. Waren es im Jahr 2013 noch rund 80 Millionen €, so stieg diese Summe im Jahr 2014 auf 220 Millionen €. Im letzten Jahr waren es bereits rund 580 Millionen Euro, die in Fintechs investiert wurden.
Die französische Regierung hat im vergangenen Jahr eine Fintech-Offensive gestartet. Also auch im Wettbewerb mit den europäischen Partnerländern haben wir keine Zeit zu verlieren. Der Aufbau des Existenzgründerzentrums in Frankfurt ist dafür ein weiterer wichtiger Schritt. Die WIBank hat mit dem Investitionskredit Hessen jetzt auch ein geeignetes Förderprodukt für innovative und schnell wachsende Unternehmen und Gründungen in ihrem Portfolio. Das sind wichtige Bausteine zum genau richtigen Zeitpunkt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Denn auch die großen Geschäftsbanken investieren in dieses Segment. Beispielsweise unterstützt der Main-Incubator der Commerzbank seit dem Jahr 2014 Startups mit Beteiligungskapital, Know-how und Büroräumen. Die Deutsche Bank will noch in diesem Jahr eine Digitalfabrik mit 400 Expertinnen und Experten in Frankfurt starten, und die Deutsche Börse hat im April ein Fintech-Zentrum eröffnet und will auch eine eigene Investitionsplattform schaffen, um in Fintechs investieren zu können.
Das alles ist doch kein Zufall. Hier in Hessen, in Frankfurt/Rhein-Main verfügen wir über eine herausragende Infrastruktur, über ausgezeichnete Hochschulen, über einen traditionellen und gleichzeitig innovativen Finanz- und – das ist mir in diesen Tagen besonders wichtig, zu betonen – auch einen etablierten Börsenhandelsplatz.

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Kollege Klose, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Kai Klose:

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.
Damit existieren hier die besten Voraussetzungen für die Ansiedlung erfolgreicher Fintech-Unternehmen. Es ist sehr gut, dass die Landesregierung diesen Schatz hebt. Wir werden sie dabei nach Kräften unterstützen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank.

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