Aktuelle Stunde – Jürgen Frömmrich: Hessischer Beamtenbund und ver.di haben recht – keine Nullrunde und weitere für hessische Beamte

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war ja absehbar wie das Amen in der Kirche, dass wir heute diese Debatte führen würden. Jetzt überholt sich SPD und LINKE bei dem Versuch, den Gewerkschaften zu beweisen, wer ihre Forderung hier im Hessischen Landtag am schönsten, am schnellsten und am besten aufgegriffen hat.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Ich glaube, dass dieses wichtige Thema, der Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Wertschätzung, die wir den Mitarbeitern entgegenbringen, mit dem billigen Populismus, den Sie hier an den Tag legen, nicht zu behandeln ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD)

Ich glaube auch, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr genau wissen, was sie von Ihnen zu erwarten hätten, wenn Sie Regierungsverantwortung tragen würden. Herr Kollege Schaus, wir wissen, was das bedeuten würde. Schauen Sie einmal nach Brandenburg und in all die Länder, in denen Vertreter Ihrer Partei Verantwortung tragen. Schauen Sie in den Thüringer Koalitionsvertrag. Da sehen die Dinge ganz anders aus. Populismus ist in dieser Sache also nicht gefragt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Aufgabe dieses Landtags als Haushaltsgesetzgeber ist es eben nicht, Gewerkschaftsforderungen im Verhältnis 1 : 1 umzusetzen, sondern es ist wichtig, dass man das, was die Gewerkschaften und andere Interessenverbände fordern, in die Entscheidungsprozesse einbindet.

Aber die Aufgabe des Hessischen Landtags als Haushaltsgesetzgeber ist es, Abwägungsprozesse zu machen: auf der einen Seite den Haushalt des Landes und auf der anderen Seite die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick zu haben. Da hilft uns Populismus nicht weiter.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Im Übrigen stimmt das Bild nicht, das der Kollege Rudolph hier gemalt hat, nämlich dass die Beamtinnen und Beamten an der Einkommensentwicklung nicht teilgehabt hätten. 2013 und 2014 hatten wir Erhöhungen von 2,8 Prozent. Das hat auch Auswirkungen im Haushalt für 2015: 360 Millionen Euro. Herr Kollege Rudolph, nur um das einmal gesagt zu haben: 360 Millionen Euro sind bei Ihnen nichts. Das muss man einfach einmal feststellen. Wie Sie das machen, ist voll daneben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Die Forderung von SPD und LINKEN, dass man den Tarifvertrag übernimmt, der abgeschlossen wird, kann man stellen. Herr Kollege Rudolph, wichtig in Ihrem Antrag wäre aber ein ganz kleiner Hinweis darauf, wie Sie das finanzieren wollen. Das wäre in einer solchen Debatte wichtig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Ich finde es auch richtig, es denen zu sagen, zu deren Lasten Sie die Schecks ausstellen, die Sie hier versprechen. Oben auf der Tribüne sitzen viele Schülerinnen und Schüler. Sie müssen wissen, dass sie diejenigen sind, die das über zukünftige Haushalte finanzieren müssen. Das muss man der Ehrlichkeit halber auch sagen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD), eine CD hochhaltend)

Herr Kollege Rudolph hat das auch schon einmal anders gesehen. Das war in der Tarifrunde 2013/2014, als wir kurz vor der Regierungsübernahme von Schwarz-Grün darüber diskutiert haben. Als die SPD noch dachte, dass sie an die Regierung kommt, hat Herr Rudolph Folgendes gesagt – 148. Sitzung des Hessischen Landtags, 19. November 2013; es wird auf die Rede eines Abgeordneten der Linkspartei eingegangen –:

Trotzdem gibt es Rahmenbedingungen, die wir nicht ausblenden können. Das tun wir an dieser Stelle auch nicht. Deswegen ist die Frage, wie wir die Ausgaben finanzieren, das eine. Das kann man holzschnittartig machen, wie der eine oder andere Vorredner das gemacht hat,

– damit meint er den Kollegen Schaus –

mit der groben Linie: „Es wird schon alles zu finanzieren sein“ – da bitte ich darum, Butter bei die Fische zu geben und auch zu liefern. Wer fordert, muss auch Lösungsvorschläge anbieten. Wohlfeile – –

Genau das fordern wir ein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege Rudolph, es muss doch richtig sein, was Sie am Pult des Hessischen Landtags gesagt haben, als Sie noch dachten, dass Sie in die Regierung eintreten würden. Das muss doch genauso richtig sein wie jetzt, da wir über die neue Tarifrunde der Beamtinnen und Beamten reden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Deswegen sage ich Ihnen, die Arbeitsteilung nach diesem Motto funktioniert auch nicht: Für die Einhaltung der in der Verfassung verankerten Schuldengrenze sind die einen zuständig und für das Beschließen von Ausgaben die anderen. – So funktioniert das in diesem Haus auch nicht. Sie haben seinerzeit, als es um die Schuldenbremse ging, die Verfassungsänderung mitgetragen. Dann übernehmen Sie auch Verantwortung, und sagen Sie, wie Sie die Forderungen finanzieren wollen, die Sie in Bezug auf die Beamtinnen und Beamten formulieren. Ein kleiner Hinweis darauf wäre hilfreich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Frömmrich.