Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein Paradebeispiel für eine Opposition wie die SPD, die im Bereich der inneren Sicherheit in einer Art und Weise in diesem Landtag herumirrlichtert, dass man gar nicht mehr weiß, wohin sie eigentlich will.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Herr Kollege Rudolph, ich bin schon sehr erstaunt und würde gerne von Ihnen den Beleg für das Zitat des Hessischen Innenministers haben, in dem er sagt, dass er Wachpolizistinnen und -polizisten für die Bekämpfung von Einbruchdiebstahl einsetzen will. Diesen Beleg müssten Sie einmal vorlegen.

Herr Kollege Rudolph, so funktioniert das nämlich bei Ihnen: Sie haben ein Problem mit Herrn de Maizière, Ihrem Koalitionspartner in Berlin, der diesen Vorschlag gemacht hat. Dann kommen Sie am Donnerstag hier in den Hessischen Landtag und beschimpfen den Hessischen Innenminister. So funktioniert das nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vielleicht noch eine Bemerkung zur Partei des kleinen Mannes.

(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Soll das jetzt Majestätsbeleidigung sein?)

Ich finde, man kann über Wachpolizei unterschiedlicher Auffassung sein – das ist überhaupt kein Thema. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber dass man diejenigen Wachpolizistinnen und -polizisten, die in Hessen einen wirklich engagierten und ordentlichen Dienst machen, hier im Hessischen Landtag als Hilfssheriffs, schlecht ausgebildet und inkompetent bezeichnet, ist überhaupt nicht nötig, um über die Sache zu sprechen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wachpolizistinnen und -polizisten leisten in Hessen gute Arbeit. Sie erhalten eine komprimierte Ausbildung von 18 Wochen. Sie erledigen dann aber auch nur Aufgaben, die dieser Ausbildung entsprechen,

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

wie Objektschutzmaßnahmen, Durchführung erkennungsdienstlicher Behandlung, Gewahrsamsdienst, Sicherung polizeilicher Liegenschaften, Unterstützung bei Veranstaltungen, anlassbezogene Begleitung des ÖPNV etc. Meine Damen und Herren, die Wachpolizei leistet eine Arbeit, die die Vollzugspolizei unterstützt und entlastet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Damit stehen Vollzugsbeamte der Hessischen Polizei für andere Aufgaben zur Verfügung. Herr Kollege Rudolph, wollen Sie wirklich, einen Vollzugsbeamter – der bei uns in Hessen drei Jahre an der Hochschule für Polizei und Verwaltung studiert hat, gut ausgebildet und motiviert ist – Einlasskontrollen im Innenministerium oder in der Staatskanzlei durchführen lassen? Meinen Sie wirklich, dass das eine Aufgabe ist, die dem Anforderungsprofil entspricht und dass wir eine Person drei Jahre lang studieren lassen sollen, damit sie im Innenministerium eine Eingangskontrolle macht? Herr Kollege Rudolph, ist das wirklich Ihre Forderung?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Unruhe bei der SPD)

Meine Damen und Herren, meinen Sie wirklich – – Herr Kollege Rudolph, da wird immer geschrien, vielleicht setzen Sie sich einmal mit der Sache auseinander.

(Unruhe bei der SPD – Glockenzeichen des Präsidenten)

Denn in der Sache haben Sie nichts vorzutragen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Unruhe bei der SPD)

Meinen Sie wirklich, dass ein studierter Polizeibeamter routinemäßig Geschwindigkeitskontrollen bei Blitzeraktionen durchführen sollte? Hat er wirklich dafür studiert? Ist er wirklich dafür Vollzugsbeamter geworden? Meinen Sie wirklich, dass ein studierter Polizist bei Verkehrsdelikten überprüfen soll, ob der Halter und der Geblitzte übereinstimmen? Meinen Sie das wirklich?

(Zuruf der Abg. Nancy Faeser (SPD))

– Ich meine nicht.

Meine Damen und Herren, deshalb ist es richtig, dass wir Wachpolizisten für gewisse Aufgaben und in gewissem Umfang zur Unterstützung und zur Entlastung der Vollzugsbeamten in Hessen einsetzen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Das sehen übrigens die Polizeipräsidenten und der Stellvertretende Landesvorsitzende der Hessischen GdP ebenso. Ich zitiere einmal Herrn Hölzgen:

Der Stellvertretende Vorsitzende der GdP hat das Richtige gesagt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Meine Kollegen von der SPD, Sie sollten einmal sagen, was Sie wollen. Wollen Sie, dass Vollzugsbeamte entlastet werden?

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Dann ist ein Wachpolizist eine probate Antwort. Oder aber Sie wollen, dass Vollzugsbeamte nicht entlastet werden. Dann müssten Sie aber einmal sagen, welches Konzept Sie haben. Meine Damen und Herren, das Problem ist, dass ein Hier-vorne-Herummäkeln kein Konzept für die innere Sicherheit ersetzt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Und es ist auch nicht angemessen, die Leute zu beschimpfen, die sich für diese Stellen bewerben.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)

Wir haben 100 neue Stellen im Bereich der Wachpolizei geschaffen – übrigens zusammen mit Ihnen im Sicherheitspaket, wo wir etwas für den Bereich der Flüchtlinge getan haben. Frau Kollegin Faeser, darin waren im Übrigen schon die 100 Wachpolizisten enthalten. Aber einmal ganz beiseite – –

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Unruhe bei der SPD)

Herr Kollege Frömmrich, Sie müssen zum Schluss kommen.

Wie man sich die eigenen Erfolge so schlecht reden kann, verstehe ich nicht. Aber das bleibt Ihr Geheimnis.

Das sind Menschen, die dafür kein Studium brauchen, kein Abitur, keine Fachhochschulreife, sondern die können sich mit einem guten Hauptschulabschluss oder einem Realschulabschluss auf diese Aufgabe bewerben. Ich finde, die haben es nicht verdient, vom Pult hier vorne von Ihnen beschimpft zu werden.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Kollege Jürgen Frömmrich.