Aktuelle Stunde: Daniel May – Schulsozialarbeit dauerhaft finanziell absichern

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es sehr gut, dass sich die SPD dazu entschlossen hat, heute Morgen das Thema Schulsozialarbeit für eine Aktuelle Stunde anzumelden, denn das gibt uns die Möglichkeit, einigen Behauptungen und Falschdarstellungen, die vonseiten der SPD in lokalen Pressemitteilungen, aber auch in Anträgen hier verbreitet wurden, einmal entgegenzutreten und klarzustellen, wie die Sachlage wirklich ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vorab kann ich Ihnen mitteilen: Ihre Skandalisierungsversuche entbehren jeglicher Grundlage. – Schauen wir einmal, wie die Sachlage wirklich ist.

Richtig ist: Die bisher bestehenden Vereinbarungen mit den Schulträgern bezüglich der Schulsozialarbeit mussten auslaufen, weil der Landesrechnungshof festgestellt hatte, dass es sich hier um eine unzulässige Querfinanzierung der kommunalen Jugendhilfe handelt. Deswegen war das Land unter Zugzwang und musste eine eigene Rechtsgrundlage dafür schaffen. Das hat das Land getan. Folglich hat das Land mit der USF-Richtlinie überhaupt erst die Möglichkeit dafür geschaffen, die Schulsozialarbeit weiterzuführen. Erster Punkt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Der zweite Punkt, den Sie hier immer wieder falsch darstellen, ist, dass die Schulsozialarbeit durch den USF-Erlass dem Unterrichtsauftrag irgendwie untergeordnet würde. In Ihrem Antrag sprechen Sie völlig fälschlicherweise davon, dass die Schulsozialarbeit rein unterrichtlichen Zwecken untergeordnet werden müsse. Das ist falsch. Hätten Sie die Pressemitteilungen des Kultusministeriums nach der Veröffentlichung des USF-Erlasses gelesen, dann wüssten Sie es auch besser. Denn dort heißt es:

Die Schulsozialarbeit soll weiterhin individuelle Beratungsangebote, sozialpädagogische Gruppenarbeit, Projekte mit Schulklassen wie auch innerschulische und außerschulische Vernetzungen herstellen.

Deshalb brauchen Sie nicht davor zu warnen, die Schulsozialarbeit werde hier irgendwie untergeordnet. Herr Kollege Merz, das ist völlig falsch, und Sie müssen es eigentlich besser wissen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Die nächste Falschinformation, die gern gestreut wird, ist dass sich das Land irgendwie aus der Finanzierung zurückziehen würde, dass gekürzt würde.

Auch das ist völlig falsch. Dazu haben wir Ihnen heute Morgen einen Antrag vorgelegt, in dem wir es richtig dargestellt haben. Richtig ist nämlich, dass bisher aus der allgemeinen Unterrichtsversorgung ein Teil abgezogen wurde und in diese Vereinbarung mit den Schulträgern eingeflossen ist. Wie gesagt wurde diese Praxis vom Hessischen Rechnungshof beanstandet, und deswegen mussten wir dafür eine neue Regelung finden.

Die neue Regelung stützt sich darauf, dass ein Teil der Schulbudgets – aus der durchschnittlich 105-prozentigen Lehrerversorgung – für die Schulsozialarbeit eingesetzt werden kann. Daher ist die Aussage, dass sich das Land irgendwie zurückziehen würde oder dass irgendetwas gekürzt würde, völlig falsch. Das entbehrt jeglicher Grundlage. Es wird kein Cent weniger eingesetzt. Im Gegenteil: In Zukunft wird sogar an mehr Stellen Schulsozialarbeit möglich. Dadurch, dass wir die demografische Rendite im System lassen und den Sozialindex vergrößern, wird die Schulsozialarbeit an immer mehr Schulen möglich. Es stehen unter dem Strich mehr Mittel zur Verfügung. Das sollen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Turgut Yüksel (SPD))

Es ist auch nicht so, als ob sich die Landesregierung keine Gedanken darüber machen würde, wie es mit denjenigen weitergeht, die jetzt davon betroffen sind, dass ihre Verträge auslaufen. Im Gegenteil: Die Landesregierung hat frühzeitig Kontakt mit den kommunalen Schulträgern aufgenommen und Verhandlungen geführt. An der einen oder anderen Stelle hat das auch schon zum Erfolg geführt. Frau Ravensburg ist richtigerweise darauf eingegangen. An anderen Stellen sind wir kurz vor dem Abschluss, und das ist den betroffenen Personen auch bekannt. Denn es ist uns sehr wichtig, dass die betroffenen Personen sehr schnell wissen, wie es weitergeht, und dass sie Anschlussverträge erhalten sollen.

Die Einzigen, die hier Sorgen und Unsicherheit verbreiten, das sind Sie, liebe Kollegen von der SPD – weil Sie nicht zur Kenntnis nehmen, was tatsächlich Sache ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Noch einmal, zum Mitschreiben: Es wird in dieser Frage kein Eurocent gespart. Der Kollege Degen hat in der Haushaltsdebatte hier seinen Einzelplanentwurf hoch gehalten und die vielen Wimpel gezeigt. Damit wollte er darstellen, dass er den Haushaltsplan sehr intensiv durchgearbeitet hat. Daher bitte ich ihn, auch einmal darzustellen, wo denn diese angeblichen Kürzungen sind.

(Zuruf des Abg. Christoph Degen (SPD))

Es gibt nämlich keine, und deswegen können Sie das nicht zeigen.

Vizepräsident Frank Lortz:

Kollege May, Sie müssen zum Schluss kommen.

Daniel May:

Deswegen brauchen wir keine Nachhilfe über die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit. Wir werden sie weiter verankern, weiter fördern, denn sie ist gut. Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege May.