Aktuelle Stunde: Angela Dorn – Unterstützung für SuedLink schwindet

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vorab zum Verfahren: Wir können, wenn es gewünscht ist, gern diesen Antrag dem Ausschuss überweisen. Wir sind fähig, ihn jetzt abzustimmen. Wir können sehr gerne innerlich darüber diskutieren.

Herr Rock, zum Thema politische Glaubwürdigkeit: Da möchte ich gerne einmal mit einem Auszug aus einer Rede beginnen, die hier im Landtag gehalten worden ist, April 2011. Ich zitiere:

Wir haben uns auch mit der schlimmen Katastrophe in Japan auseinandergesetzt. In einem gewissen Kontext dazu steht heute unsere Aktuelle Stunde zum forcierten Trassenausbau in Hessen.

Es wird momentan der Eindruck erweckt, dass man, wenn die Atomkraftwerke und die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, einen Schalter umlegen könnte, und sofort könnte regenerative Energie diese Verluste im Netz ersetzen. … Jeder, der sich mit dem Thema auseinandersetzt, weiß Bescheid.

Worüber wir diskutieren bzw. was wir zur Grundlage unserer Aktuellen Stunde gemacht haben, ist eigentlich nur ein erster Schritt zur ausreichenden Integration von regenerativer Energie ins Stromnetz. Neue Energie braucht neue Netze.

Meine Damen und Herren, ich hätte es nicht besser formulieren können, aber diese Rede stammt leider nicht von mir, sie stammt von René Rock, FDP-Fraktion.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Das ist noch keine vier Jahre her. Mittlerweile lehnen Sie den Netzausbau völlig ab. Sie haben jeglichen inneren Gradmesser verloren, jegliche Vernunft beim Thema Energiewende haben Sie verloren.

Der Fraktionsvorsitzende Rentsch hat zitiert. Auch ich habe ein Zitat gefunden,

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

vom Februar 2014. Auch da haben Sie noch für den Netzausbau gekämpft. Herr Rentsch, jetzt wittern Sie ein paar Proteststimmen vor Ort und werfen jegliche Glaubwürdigkeit über Bord. Das könnte mir egal sein, denn Sie werden sehen, was Sie davon haben. Es ist mir aber nicht egal, dass Sie so dazu beitragen, Menschen zu verunsichern, statt sie aufzuklären. Das ist der eigentliche Skandal.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der FDP)

Meine Damen und Herren, als Koalition sagen wir ganz klar:

(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Wir diskutieren nicht über das Ob, wir diskutieren nicht darüber, ob der Netzausbau notwendig ist. Wir diskutieren über das Wie, wie hier am sinnvollsten auszubauen ist. Das war immer unsere Haltung, und ich weiß, das war auch immer die Haltung des Ministerpräsidenten.

(Lachen des Abg. Florian Rentsch (FDP) und bei Abgeordneten der SPD-Fraktion – Demonstrativer Beifall des Abg. Torsten Warnecke (SPD) – Glockenzeichen des Präsidenten)

– Ja. Herr Rentsch, vielleicht befassen Sie sich einmal mit der Materie.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Die Frage ist doch, Herr Rentsch – –

(Florian Rentsch (FDP): Es hat sich gelohnt, zu kommen! – Zurufe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Vizepräsident Frank Lortz:

Meine Damen und Herren, einen Moment bitte. Die Frau Kollegin Dorn hat das Wort.

Angela Dorn:

Herr Rentsch, auch wenn Sie das vielleicht vergessen haben, in dem einen Jahr, in dem Sie einmal vernünftige Energiepolitik gemacht haben, bis heute. Vielleicht darf ich Sie einmal daran erinnern, wie es eigentlich ist. Natürlich muss der Bedarf für diese Leitung nachgewiesen werden. Die Bundesnetzagentur hat genau diesen Auftrag. Jedes Jahr wird ein neuer Netzentwicklungsplan erstellt, und in diesem Zug müssen alle Vorhaben der Netzbetreiber neu überprüft werden, eben auch SuedLink. Herr Rentsch, das haben Sie wahrscheinlich verdrängt.

Diese Überprüfung wird übrigens sehr gut gemacht. Es gibt unabhängige wissenschaftliche Institute. Was wir kritisieren und was noch fehlt, das ist die Transparenz dieser Bedarfsermittlung. Denn natürlich können die Menschen vor Ort diese schwierigen Grafiken gar nicht verstehen.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Genau da wollen wir nacharbeiten. Genau da fordern wir die Bundesnetzagentur auf, das bitte transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten.

(Zuruf des Abg. Stephan Grüger (SPD))

Weil die SPD gerade dazwischenruft: Ich würde mich freuen, wenn Sie auch einmal den Energieminister Gabriel auffordern. Denn eines müssen wir ganz klar feststellen: Es handelt sich um eine Bundesfachplanung. Die wichtigste Verantwortung dafür hat Energieminister Gabriel.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Wir tun das, was in unseren Möglichkeiten steht. Wir nehmen Einfluss. Ganz klar ist aber – –

Ich bin ein bisschen irritiert, Herr Fraktionsvorsitzender der SPD, dass Sie der Meinung sind, dass das keine Bundesfachplanung ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Vizepräsident Frank Lortz:

Meine Damen und Herren, Kollege Schäfer-Gümbel, machts doch nachher bei einer Tasse Kaffee. Aber jetzt lasst einmal die Kollegin Dorn bitte sprechen.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Angela Dorn:

Herr Schäfer-Gümbel, wie Sie auch an unserem Wirtschaftsminister sehen, kann man durchaus die Politik der Vorgänger besser machen.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Ich würde mich freuen, wenn Herr Gabriel jetzt alles dafür tut, um genau diese Transparenz herzustellen. Das ist noch möglich.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Genau jetzt haben wir die Möglichkeit dazu.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Landesregierung möchte aber auch gerade über die Frage des Wie diskutieren. Es gibt deshalb vonseiten der Landesregierung auch unabhängige Veranstalter. Das ist die Umwelthilfe, ein unabhängiger Träger, der allgemein anerkannt ist. Es geht genau um diesen Punkt, dass man über das Wie so diskutiert, dass man unabhängige Personen mit dabei hat.

Auch da fordere ich wieder die Bundesebene auf, Bundesminister Gabriel, die offiziellen Antragskonferenzen, die durchgeführt werden, möglichst bürgerfreundlich und unabhängig gestaltet werden.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

– Das haben wir beschlossen, aber leider ist es im Moment noch nicht der Fall.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

– Aber leider ist es im Moment noch nicht der Fall, dass wir wirklich sagen können – –

(Zuruf von der SPD)

– Was ist denn zurückgestellt?

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

– Aber Entschuldigung. Trotzdem kann man doch vorbereiten, wie diese Antragskonferenzen gemacht werden. Entschuldigung, das ist Aufgabe der Bundesnetzagentur und der Bundesfachplanung, dass man sich genau überlegt, wie diese Antragskonferenzen abgehalten werden. Das kann man jetzt überlegen, damit wir dann wirklich einmal Antragskonferenzen haben, die für die Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bürgerinnen und Bürgern gemacht werden. Herr Thorsten Schäfer-Gümbel, dafür ist genau jetzt die Zeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Kollegin Dorn, Sie müssen zum Schluss kommen.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Angela Dorn:

Es handelt sich hier um das wesentliche Element der Energiewende. Alle verantwortlichen Parteien, auch die SPD, sollten hier an einem Strang ziehen und die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Bei diesem Thema sollten wir nicht im parteipolitischen Klein-Klein enden, sondern wir sollten an einem Strang ziehen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank.