Aktuelle Stunde – Angela Dorn: Hessischen Energiegipfel nicht gefährden – Bundesminister Gabriel muss Pläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetz anpassen

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herrn! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir in großer Sorge sind. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat seine Pläne für die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vorgestellt und einige Details – ich betone, dass es Details sind – im Gesamtentwurf würden den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen gefährden und uns auch in den Planungen für den hessischen Energiegipfel um Jahre zurückwerfen. Investitionen, die die Kommunen getätigt haben, Energiegenossenschaften, kleine und mittlere Unternehmen, sowie die Industrie würden gefährdet werden. Deswegen dürfen wir das nicht zulassen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich sage ganz bewusst, dass es Details sind. Denn gestern haben wir unter anderem das Quotenmodell der FDP diskutiert. Das wäre ein Systembruch bei der Förderung Erneuerbarer Energien. Das würde die Energiewende wirklich dramatisch bedrohen. Aber die große Koalition hat sich glücklicherweise einen anderen Weg vorgenommen. Sie möchte beim EEG bleiben. Deswegen ist das Grundprinzip, was sie sich vorgenommen haben, ebenso wie auch einige Details durchaus richtig. Wir wollen auch, dass das EEG effizienter und kostengünstiger wird. Und wir wollen, dass die Erneuerbaren Energien immer mehr in den Markt integriert werden.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

– Wir haben durchaus Pläne.

Deswegen gibt es durchaus positive Details in der EEG-Reform von Gabriel, die ich auch darstellen möchte. Gut ist beispielsweise der Ausbaukorridor. Wir haben uns beispielsweise in Hessen auch eigene Ziele gesetzt, wie wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran bringen wollen. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien in dieser Legislaturperiode verdoppeln. Dafür braucht es auch eine Rahmenplanung. Deswegen ist es gut, dass sich die Bundesländer abstimmen. Es gibt also positive Aspekte.

Positiv ist bei dem EEG auch, dass man sich auf die kostengünstigen Technologien fokussiert. Das sind Sonne und Wind. Das ist richtig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Aber an anderen Stellen wurden leider die Stellschrauben von Bundesminister Gabriel sehr eng gedreht, so dass sie überdreht worden sind. Jetzt müssen wir die Schrauben wieder neu einstellen. Da bin ich unserem Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sehr, sehr dankbar, der sich seit seinem ersten Amtstag dafür engagiert, dass die Energiewende in Hessen und die Investitionen der Kommunen und der Wirtschaft nicht gefährdet werden. Herr Wirtschaftsminister, Sie haben unsere volle Unterstützung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Ich möchte zwei wesentliche Punkte nennen, die dringend verändert werden müssen. Ich muss dazu sagen: der Antrag der SPD hat auch noch weitere Punkte aufgezeigt, die ich ebenfalls für richtig halte. Ich weiß, dass ganz viele regionale Abgeordnete hier sitzen und wissen, wovon ich rede. Die zwei wichtigsten Punkte sind aus meiner Sicht zum einen, die Stichtagsregelung. Hier geht es um die Frage von Vertrauensschutz. Wenn jetzt sofort der Stichtag schon gelten würde, würden alle Planungen, die schon getätigt worden sind, enorm gefährdet werden. Es würden Investitionen gefährdet. Wir reden beispielsweise in Mittelhessen, meiner Region, von 27 Windkraftprojekten. Das sind 90 Windräder, die dann enorm gefährdet wären. Das ist ein Punkt, der ganz dringend verändert werden muss. Hier muss der Vertrauensschutz gelten, und es muss längere Übergangsfristen geben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgeordneten der CDU und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Ein zweiter wichtiger Bereich ist, dass unsere Windkraftstandorte hier in unseren Mittelgebirgsregionen bedroht sind und abgewertet werden. In der Regionalplanung sind wir schon sehr weit. Wir haben Flächen ausgewiesen. Ob wir die 2 % erreichen ist noch nicht klar.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Wir sind soweit, dass es schon Ideen gibt, welche Flächen es genau sind. Aber das Problem ist: Wenn diese Planungen von Bundesminister Gabriel realisiert werden würden, dann wäre ein Großteil dieser Flächen nicht mehr realisierbar. Dann müsste man in noch sensiblere Gebiete ausweichen. Ob wir dann überhaupt die 2 Prozent erreichen können, steht wirklich in den Sternen. Das wäre sehr fraglich. Insofern ist das ganz wichtig.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Ich hoffe sehr, Herr Thorsten Schäfer-Gümbel, dass Sie uns da zustimmen, dass wir unsere Windkraftstandorte nicht abwerten dürfen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Mindestens diese beiden Punkte müssen verändert werden. Ich verstehe gar nicht, warum ich gerade so viel Protest von Seiten der SPD-Fraktion bekomme.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Denn Sie haben mit Ihrem Antrag genau gezeigt, dass Ihnen auch die Interessen des Landes und der Energiewende wichtiger sind als die Parteizugehörigkeit. Ich wollte Ihnen dafür meinen Respekt aussprechen. Insofern verstehe ich nicht, warum Sie gerade mit mir diskutieren. Wir sollten uns gemeinsam auf Bundesebene mit aller Kraft dafür einsetzen, dass genau diese Punkte und weitere Details verändert werden, damit wir die Energiewende in Hessen schaffen und damit wir den Energiegipfel, den wir gemeinsam beschlossen haben, auch umsetzen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Frau Abg. Dorn, Sie müssen zum Schluss kommen.

Angela Dorn:

Ich komme zum Schluss. Ein anderer Punkt ist noch das Thema Gaskraftwerke. Da müssten Anreize geschaffen werden. Da ist das Eckpunktepapier noch relativ unklar, was mit dem Kapazitätsmarkt gemeint ist. Da setzen wir auf Anreize für eine flexible Kapazität. Insgesamt dürfen der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Klimaschutz nicht gefährdet werden. Herr Bundesminister Gabriel, rechnen Sie mit uns. Wir werden Ihnen einen hartnäckigen grünen Wirtschaftsminister aus Hessen schicken. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)