Zweite Einberufung des Ältestenrat an einem Tag

„Zum zweiten Mal an einem Plenartag hat Staatsminister Rentsch (FDP) das Parlament beschimpft und ihm Vernunft abgesprochen. Zuerst wurde der Abgeordneten Fuhrmann (SPD) vorgeworfen, sie verwechsele den Landtag mit einer therapeutischen Einrichtung. Danach wurde unsere Abgeordnete Müller dazu aufgefordert, ihren Verstand einzuschalten. Daraufhin habe ich mich zu einer unparlamentarischen Äußerung hinreißen lassen. Das war nicht in Ordnung und dafür habe ich zu Recht vom Landtagspräsidium einen Ordnungsruf erhalten“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Die Form war nicht in Ordnung. Inhaltlich werde ich es auch zukünftig als Abgeordneter nicht akzeptieren, wenn ein Regierungsmitglied mir, einem Mitglied meiner Fraktion oder dem Parlament insgesamt den Verstand abspricht. Das steht einer Regierung im Umgang mit der ersten Gewalt im Staat schlicht und ergreifend nicht zu.“

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