Inhalt

13.01.2025

Zwangskredit über 475 Mio. Euro von Hessens Hochschulen

Landesregierung muss Schönfärberei beenden

Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die schwarz-rote Landesregierung verdonnert Hessens Hochschulen zu einem gigantischen Zwangskredit über 475 Mio. Euro, um Löcher im Landeshaushalt 2025 zu stopfen. Wenn das Land die Mittel nicht innerhalb von zwei Jahren zurückzahlt, werden die Hochschulen dringend benötigte Baumaßnahmen nicht (planungsgemäß) durchführen können – mit nicht absehbaren Folgen für Studium, Forschung und Lehre. Dass sich Wissenschaftsminister Gremmels, Finanzminister Lorz und Ministerpräsident Rhein angesichts dieser Situation in ihren Jubelgesängen geradezu überschlagen, wirkt verzweifelt. Die schwarz-rote Landesregierung muss ihre Schönfärberei beenden und dieses Haushaltsmanöver als das bezeichnen, was es ist: Ein gigantischer Zwangskredit von Hessens Hochschulen, um CDU-Wahlgeschenke wie das Hessengeld und die aufgeblähte Landesregierung zu finanzieren.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Kontakt