Zur Bilanz der SPD erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Ines Claus und Mathias Wagner

„Wer selbst keine Ideen hat, nörgelt eben an anderen herum. Dabei kritisierte die SPD in den vergangenen zweieinhalb Jahren selbst das, was sie in anderen Bundesländern in Regierungsverantwortung selbst tut. Es geht eben um Kritik um der Kritik Willen und leider nicht um den Wettbewerb der politischen Ideen. 

Wir ermutigen die SPD ausdrücklich, in den kommenden zweieinhalb Jahren so weiterzumachen. Denn in jeder Umfrage seit der vergangenen Landtagswahl hat die Koalition ihren Vorsprung im Vergleich zur Landtagswahl ausgebaut und hat sich die SPD weiter verschlechtert. Wir können mit einer solchen Oppositionsstrategie gut leben. Die SPD müsste sich allerdings fragen, ob sie es auch kann. Das ist aber wirklich nicht unser Problem.

Im Gegensatz zur SPD steht bei uns aber eins im Vordergrund: Wir handeln – andere hadern. Die Bilanz der Regierungskoalition wird am 15. Juli in einer Pressekonferenz vorgestellt.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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