Zur Abstimmung über den EU-Vorschlag zur Neuen Gentechnik: Landwirtschaft in Hessen muss gentechnikfrei bleiben

Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Vorschlag der EU-Kommission hat heute keine Mehrheit im Ministerrat bekommen. Damit gibt es eine Möglichkeit für eine Verbesserung des inakzeptablen Kommissionsvorschlages zum Umgang mit der Neuen Gentechnik. Der bisherige Vorschlag sah vor, die bisher im Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen vorgesehene Risikoüberprüfung und die Kennzeichnungspflicht von Saatgut und Lebensmitteln abzuschaffen. Damit verstößt der Vorschlag auch gegen das in den EU-Verträgen vorgeschriebene Vorsorgeprinzip, wie ein Rechtsgutachten aufzeigt, das von der GRÜNEN Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben wurde. Eine gentechnikfreie Landwirtschaft, für die wir als GRÜNE stehen, wäre dann nicht mehr möglich. Außerdem muss auch künftig Gentechnik darauf steht wo Gentechnik drin ist, damit die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten bleib

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