Zum SPD-Gesetz Erneuerbare Energien - Hammann: Kurs stimmt, aber Maßnahmen greifen zu kurz

„Die Richtung des Gesetzentwurfs der SPD für den Vorrang erneuerbarer Energien stimmt, geht aber nicht weit genug. Die gewählten Schritte greifen zu kurz und führen nicht zu dem Ziel, massiv klimaschädliches Kohlendioxid einzusparen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu forcieren“, bewertet die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, in ihrer heutigen Plenarrede den Text. Die GRÜNEN kritisieren vor allem die ungenutzten planerischen Möglichkeiten zur Verhinderung von Kohlekraftwerken durch das Landesplanungsgesetz und die fehlende Veranschlagung von Mindestwirkungsgraden von Kraftwerken.

„Auch bleibt der SPD-Entwurf bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung und des Passivhausstandards hinter dem schon heute Möglichen zurück. Die Kommunen werden dadurch bei ihrem Wunsch, Vorschriften zur Etablierung des Passivhausstandards aufzustellen, nicht ausreichend unterstützt. Auch bei der Begrenzung des CO2-Ausstoßes der landeseigenen Fahrzeugflotte wird zu undifferenziert vorgegangen.“

„DIE GRÜNEN bieten in ihrem Zukunftsenergie- und Klimaschutzprogramm intelligente Lösungen an, wie durch Gesetzesänderungen der Klimaschutz verwirklicht werden kann. Diese reichen vom Ausweisen verbindlicher Wirkungsgrade bei Kraftwerken über die Förderung der energetischen Gebäudesanierung bis zur Ausweisung von Vorranggebieten für regenerative Energien in den Regionalplänen durch die Angabe von zu ermöglichenden Energiemengen. DIE Grünen bieten ein detailliert ausgearbeitetes Gesamtkonzept, in dem alle Bereiche berücksichtigt werden und ineinander greifen.“

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