Zukunftspakt statt Zukunftsfrust – Hessen muss Kommunen angesichts ihrer desolaten Finanzlage jetzt wirksam unterstützen

Aktuelle Stunde der GRÜNEN im September-Plenum

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

 „Die Kommunen sind finanziell am Limit. Vor Ort sind immer mehr Aufgaben zu erfüllen, ohne dass eine ausreichende Finanzierung durch Bund und Land zur Verfügung steht. Im letzten Jahr verzeichneten die Kommunen in Hessen insgesamt ein Rekorddefizit von drei Milliarden Euro. Unsere Kommunen brauchen eine dauerhaft verlässliche und bessere Grundfinanzierung. Sie benötigen zusätzliches Geld, um den Investitionsstau aufzulösen. Sie sind auf eine bessere Unterstützung bei den besonders kostenintensiven Aufgaben Kitas und Schule angewiesen. Und es braucht eine Krankenhaus-Strukturreform für eine gute medizinische Versorgung.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass die Landesregierung einen Zukunftspakt Kommunen angekündigt hat. So ein Pakt muss aber mehr sein als warme Worte. Es braucht konkrete Verbesserungen für die Kommunen. Damit ein Zukunftspakt wirksam hilft, brauchen wir eine garantierte Steigerung der Landesmittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) im Jahr 2026 und 2027 um jeweils mindestens 5 Prozent. Nur so können die mit Blick auf die Steuereinnahmen für die Kommunen besonders schwierigen kommenden zwei Jahre wirksam überbrückt werden. Neben einer verlässlichen Grundfinanzierung braucht es jetzt endlich Klarheit darüber, mit wie vielen Mitteln die Kommunen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen rechnen können. Unsere Forderung, dass 80 Prozent der Mittel weitergegeben werden, liegt seit langem auf dem Tisch.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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