Zukünftig keine sonderpädagogische Förderung in der 10. Klasse in Frankfurt GRÜNE: Henzler will Inklusion zum Scheitern bringen und betreibt Ideo-logie auf dem Rücken der Schwächsten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Kultusministerin Henzler (FDP) vorgeworfen, die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung zum Scheitern bringen zu wollen und Ideologie auf dem Rücken der Schwächsten zu betreiben. Hintergrund ist ein Artikel in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau (FR), nach dem im Bereich des Staatlichen Schulamts Frankfurt zukünftig die sonderpädagogische Förderung in der Jahrgangsstufe 10 entfallen soll. „Was hier geschieht, ist eine große Sauerei. Klammheimlich sorgt das Kultusministerium aufgrund fehlender Lehrerstellen für den gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nicht-behinderten wieder einmal für weniger statt mehr Inklusion. Es ist unvereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention, wenn Schülerinnen und Schüler mit Behinderung in der 10. Klasse keine angemessene Förderung mehr erhalten sollen. Die Jahrgangsstufe 10 wird schlicht und ergreifend als inklusionsfrei definiert“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„In Frankfurt gibt es seit Jahrzehnten zumindest an einigen Schulen einen gut funktionierenden Gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung. Zu diesem System gehört selbstverständlich auch, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf auch noch in der 10. Klasse entsprechend gefördert werden und eventuell noch ihren Hauptschulabschluss machen können. Die Tatsache, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den Gemeinsamen Unterricht zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention mit immer neuen Kürzungen schwächt, lässt nur darauf schließen, dass Frau Henzler die Inklusion absichtlich zum Scheitern bringen will und CDU und FDP Ideologie auf den Rücken der Schwächsten betreiben.

DIE GRÜNEN wiesen darauf hin, dass auch der Verordnungsentwurf aus dem Kultusministerium zur Umsetzung der Inklusion an Hessens Schulen (Verordnung über Unterricht, Erziehung und sonderpädagogische Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen) weniger statt mehr Inklusion bedeute. „Würde der jetzige Entwurf Wirklichkeit werden, sorgte er zu erheblichen Verschlechterung der Rahmenbedingung für den gemeinsamen, inklusiven Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen.“ Eine ausführliche Stellungnahme der GEW habe Probleme des Verordnungsentwurfs herausgearbeitet (http://gruenlink.de/4kv). „Der Entwurf muss dringend nachgebessert werden. Er sorgt schon jetzt für erhebliche Verunsicherung an den Schulen. Die Schulpraktiker wissen, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention so wie derzeit geplant, nicht funktionieren kann“, so Mathias Wagner.

Anlage: FR-Artikel

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