Zügige und konstruktive Einigung weiterhin notwendig

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz

Zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner:

„Die vor Bund, Ländern und Kommunen liegenden Aufgaben sind gewaltig und die Auffassungen von Bund und Ländern sind noch sehr unterschiedlich. Angesichts von fast 300 Milliarden Euro allein für die Entlastungsmaßnahmen des Bundes wäre es fast ein Wunder gewesen, wenn man sich darüber mal eben schnell innerhalb weniger Stunden verständigt hätte. Gleichwohl bleibt eine zügige und konstruktive Einigung notwendig. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen da wenig. Im Mittelpunkt muss eine wirksame Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen stehen. Auch unabhängig von der gestrigen Konferenz werden wir in Hessen mit den Vorbereitungen für unser Landesprogramm ‚Hessen steht zusammen’ fortfahren. In manchen Punkten sind wir hierfür aber auf eine Einigung zwischen Bund und Ländern angewiesen“.

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