Wirtschaftsstandort Hessen - Schwarz-Gelb liefert Selbstbeweihräucherung und Vergangenheitsbewältigung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN widerspricht der Darstellung der Landesregierung, Hessen nutze die gute konjunkturelle Lage besser für sich als andere Länder. „Es ist völlig schleierhaft, wie die Landesregierung zu dieser Ansicht gelangen kann. Schwarz-Gelb hat beispielsweise jahrelang den Ausbau der Datenautobahnen verschlafen, für den es sich jetzt feiern lassen will. Für die Landesregierung besteht wirtschaftliche Infrastruktur in erster Linie aus Beton und Asphalt, sonst wäre ja – wenigstens beim hessischen Konjunkturpaket – auch der Ausbau des Breitbandnetzes im Programm gewesen“, so Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Man werfe jede Menge Zahlen in einen großen Kessel, würze sie mit einer guten Prise Selbstbeweihräucherung, serviere es im Brustton der Überzeugung und – lirum, larum, Löffelstiel – fertig ist der Setzpunkt. So machen CDU und FDP Wirtschaftspolitik?“

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die gute Entwicklung am hessischen Arbeitsmarkt nicht in erster Linie auf das Handeln der Landesregierung zurückzuführen sei. Dazu Klose: „Die Entwicklung am hessischen Arbeitsmarkt ist erfreulich. Eine Arbeitslosenquote von 5,6 Prozent in Hessen ist gut für die Menschen in unserem Land, die, teils lange, nach Arbeit gesucht haben und wieder einer geregelten Beschäftigung nachgehen können. Aber die Arbeitsmarktentwicklung ist eben in ganz Deutschland gut. Deutschland profitiert von seiner starken Rolle in Europa. Und die hessischen Arbeitslosenquoten bewegen sich ziemlich genau im Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer. Und wenn wir zurückschauen ins Jahr 2000, dann sehen wir, dass Hessen lange stolz darauf sein konnte, in einer Liga zu spielen mit seinen Nachbarländern im Süden und besser zu sein als Rheinland-Pfalz. Heute haben Bayern und Baden-Württemberg Hessen bei der Arbeitsmarktentwicklung längst abgehängt. Selbst Rheinland-Pfalz hat bessere Arbeitslosenquoten als Hessen.“

„Zu einer seriösen Rechnung gehört auch, sich anzuschauen, welche Jobs in Hessen entstanden sind. Hier ist festzustellen, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt. Aber: Seit dem Jahr 2000 stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gerade einmal um 2,7 Prozent, während sie im gleichen Zeitraum in Baden-Württemberg um 4,8, in Rheinland-Pfalz um 5,3 und in Bayern sogar um 8,3 Prozent stieg. Auch hier ist Jubelstimmung also fehl am Platz: Die Zahl der Beschäftigten in Hessen steigt, allerdings steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in unseren Nachbarländern signifikant höher als bei uns – auch das ist Teil der Wahrheit.“

Klose bedauerte insbesondere, dass sich die Regierungsfraktionen zwar intensiv für vermeintliche Verdienste in der Vergangenheit gefeiert, aber keinerlei Zukunftsperspektive für die Menschen skizziert haben, die in Hessen arbeiten und Arbeit schaffen: „Kein Wort zur Neuaufstellung der hessischen Wirtschaftsförderung, kein Wort zu den Leitmärkten der Zukunft, kein Wort zur Unterstützung gerade der kleinen und mittleren Unternehmen. Auch wirtschaftspolitisch gilt für die Regierung Bouffier/Hahn leider: Nichts erreicht und nichts mehr vor.“

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