Wirtschaftsausschuss – Absurd: CDU und FDP schützen Makler vor Mietern

„CDU und FDP haben sich einer faireren Regelung der Maklercourtagen mit fadenscheinigen Begründungen verweigert“, bedauert der wohnungspolitische Sprecher der  Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, nach der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr, in der ein entsprechender Antrag der GRÜNEN (Drs. 18/6312) abgelehnt wurde.

„In nahezu allen Bereichen des wirtschaftlichen Zusammenlebens gilt völlig zu Recht: ‚Wer bestellt, bezahlt‘“, stellt Klose fest. „Nur bei der Immobilienvermittlung, die vom Vermieter beauftragt wird, werden die Mieter zur Kasse gebeten. Das muss endlich ein Ende haben!“ DIE GRÜNEN hatten deshalb gefordert, dass sich Hessen einer entsprechenden Bundesratsinitiative der Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen anschließen solle. Die Regierungsfraktionen hatten das mit Verweis auf die angeblich bedrohte Vertragsfreiheit abgelehnt: „Diese Begründung ist vollkommen absurd. Der insbesondere im Ballungsraum dramatisch angespannte Wohnungsmarkt führt ja gerade dazu, dass ein Wohnraum Suchender sich eben nicht aussuchen kann, ob er auf die Dienstleistung eines Immobilienmaklers zurückgreift oder nicht: Er hat schlicht keine Wahl“, so der Wohnungspolitiker. Allerdings passe das Verhalten von Schwarz-Gelb zu deren einseitige Klientelinteressen bedienenden Wohnungspolitik, die sich bereits bei der Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe und ihrem völlig verfehlten Wohnraumförderungsgesetz gezeigt habe: „Vor dem Hintergrund der realen Nöte Wohnraum suchender Menschen so zu tun, als müsse man die Makler vor den Mietern schützen, ist zynisch.“

Ebenfalls abgelehnt hatten CDU und FDP die Forderung der GRÜNEN, Qualifikationsstandards für eine Tätigkeit als Immobilienmaklerin bzw. -makler festzulegen – bisher kann jeder, ohne jeden Qualifikationsnachweis, als Immobilienmakler tätig sein.

Antrag

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