Wir sind entsetzt über die Drohung gegen unsere GRÜNE Ministerin Priska Hinz - AfD-Entgleisung im Umweltausschuss

Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Es ist ungeheuerlich, welche Aussage der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel heute im Umweltausschuss gemacht hat: Bei der Debatte über einen Dringlichen Berichtsantrag der AfD wurde der Nutzen der Klimaschutz-Anstrengungen der Landesregierung von der AfD erneut diskreditiert mit dem Hinweis, diese Maßnahmen seien nutzlos. Ministerin Priska Hinz entgegnete darauf, mit einer derartigen Haltung „könnte ich mich ja gleich erschießen“. Daraufhin gab es einen Zwischenruf des AfD Abgeordneten Klaus Gagel: „Das können wir machen“. Diese Äußerung ist ungeheuerlich und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Eine GRÜNE Politikerin ist in aller Öffentlichkeit von einem AfD-Abgeordneten bedroht worden. Auch vor dem Hintergrund des Mordes an Walter Lübcke werden wir derartige Entgleisungen und Drohungen nicht hinnehmen.“

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