Wir fordern Taten statt Worte - Landesregierung muss endlich handeln

Jürgen Frömmrich, Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD):       

„Das Thema Bürokratie und Bürokratieabbau beschäftigt die Menschen in unserem Land: lange Verfahren, unnötige und komplizierte Regelungen und fehlende Digitalisierung behindern die wirtschaftliche Entwicklung und binden unnötig Ressourcen. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt uns wieder einmal die Möglichkeit, Entbürokratisierungsminister Manfred Penz daran zu erinnern, dass immer noch keine konkreten Vorschläge der Landesregierung zum Bürokratieabbau vorliegen. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in Apotheken, Praxen, Kliniken und in der Pflege, ‚ersticken‘ förmlich an Dokumentations- und Berichtspflichten. Auch statistische Melde- und Dokumentationspflichten werden immer wieder beklagt. Wir haben aber kein Erkenntnisproblem, die Landesregierung ist gefordert endlich Vorschläge zu machen, wie unnötige und überflüssige Regelungen abgebaut werden können. Wohlfeile Reden gab es genug, wir müssen jetzt endlich ins Handeln kommen.“ 

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