Die CDU hat im Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main angekündigt, die Windkraft aus dem Regionalen Flächennutzungsplan ausgliedern und zunächst keinerlei Windvorranggebiete ausweisen zu wollen. Nach dem gescheiterten Versuch der CDU, den Flächennutzungsplan als Verhinderungsinstrument gegen Windkraft einzusetzen, hat der jüngste Schwenk jetzt zur Folge, dass nun nahezu überall in der Region Windräder errichtet werden können.
„CDU und FDP verabschieden sich von der politischen Steuerung der Regionalentwicklung. Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP), der signalisiert hatte, den Plan in der zunächst beschlossenen Form aufgrund des zu niedrigen Windkraftanteils nicht genehmigen zu wollen, ist es offenbar nicht gelungen, den Regionalpolitikern der CDU zu vermitteln, dass ihre anhaltende Dämonisierung der Windenergienutzung exakt das Gegenteil bewirkt. Hier zeigt sich, dass die CDU mit ihrer unsäglichen Kampagne gegen die Windkraft jetzt die Geiste, die sie rief, in der eigenen Partei sitzen hat und nicht mehr los wird“, kommentiert der planungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Kai Klose, diesen Vorgang.
„Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent heben zu wollen. Dies ist ohne den massiven Ausbau der Windenergie – der effizientesten erneuerbaren Energie – nicht möglich. Weder eine Konzentration auf zu wenige Flächen noch ein der Bevölkerung nicht vermittelbarer Wildwuchs tragen dazu bei, die Akzeptanz dieses notwendigen Schritts zu erhöhen. Union und FDP müssen endlich aufhören, sich als Büttel der großen Stromkonzerne zu verstehen, die die klimafreundliche dezentrale Energieerzeugung verhindern wollen. Ohne mehr Windkraft auch im küstenlosen Hessen können weder Hessen noch Deutschland ihre Klimaschutzziele erreichen. Deshalb plädieren wir erneut für einen strukturierten Ausbau der Windenergie“, so Kai Klose.
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