Will die Landesregierung mit der Änderung des HEG die Windenergieplanung politisch neu steuern?

GRÜNE zur Überarbeitung des Hessischen Energiegesetzes (HEG)

Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Wir brauchen eine rechtssichere Lösung für die Festlegung des Windkraftausbaus in Hessen. CDU und SPD lassen bei ihrem Vorschlag zur Änderung des hessischen Energiegesetzes aber entscheidende Fragen offen: Bislang wurden die Vorranggebiete, also wie viele Flächen für die Windkraft wo bereitgestellt werden, in den Planungsregionen entschieden – natürlich das hessenweite 2-Prozent-Ziel im Blick. Für das zukünftige Ziel, 2,2-Prozent bis 2032 zu erreichen, wird nun der Landesentwicklungsplan als maßgeblich erklärt. Hieraus ergeben sich mehrere Fragen: Werden künftig die Planungsregionen einzelne Teilziele über den LEP erhalten? An welchen Kriterien werden diese festgemacht? Hier gibt es viele Fragezeichen, die CDU und SPD schnellstmöglich klären müssen. Wir brauchen Rechtssicherheit für die Energiewende und keine Möglichkeit, durch die Hintertür auszubremsen.“

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