Wiederkehrende Straßenbeiträge - GRÜNE: Lässt Landesregierung die Kommunen bei der Straßenfinanzierung im Regen stehen?

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich verwundert über die Meldung des Hessischen Städtetags, dass das Regierungspräsidiums Darmstadt verkündet habe, mit einer Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge sei nicht mehr zu rechnen. Der Städtetag erklärt auch, dass es innerhalb der Landesregierung keine abgestimmte Position zu diesem Thema gebe. „Es verwundert schon sehr, dass das Regierungspräsidium hier vermeintlich eigenmächtig die Landkreise unterrichtet. Der Innenminister Rhein muss dringend Stellung beziehen“, fordert die kommunalpolitische Sprecherin Ellen Enslin.

Laut dem Hessischen Städtetag habe sich das Regierungspräsidium Darmstadt an die hessischen Landkreise als Aufsichtsbehörden für die Kommunen gewendet. Das Regierungspräsidium Darmstadt soll die Landkreise angewiesen haben, bei den Kommunen die Erlassung von zeitnahen Straßenbeitragssatzungen zu sichern. „Damit wäre die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge erst einmal nicht möglich“, schlussfolgert Ellen Enslin.

Dies überrascht, denn viele Kommunen warten auf eine zusätzliche Alternative, die Straßenbaukosten zu finanzieren. „Hier brauchen die Kommunen Unterstützung von der Landesregierung, damit sie bei der Finanzierung ihrer Straßen eine Wahlfreiheit haben“, fordert die GRÜNE kommunalpolitische Sprecherin, Ellen Enslin. Aus diesem Grund will Enslin von Innenminister Rhein wissen, wie die Landesregierung zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen steht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die FDP die „wiederkehrenden Straßenbeiträge“ als Straßenausbausteuer verunglimpft und sie ablehnt. Jedoch hatte Innenminister Rhein bereits für das Jahr  2011 eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes ankündigt.

Wiederkehrende Straßenbeiträge verhindern, dass Grundstückseigentümern im Falle von Straßensanierungen  in kurzer Zeit einen hohen Beitrag entrichten müssen. Anstatt, dass eine einmalige Zahlung im Rahmen von Straßenarbeiten entrichtet werden muss, die dann oft hohe Kosten bedeuten, stellen den wiederkehrenden Straßenbeiträgen eine Entlastung dar. Hierbei werden alle Grundstückseigentümer an den Straßenbaukosten beteiligt in dem sie jährliche – und damit deutlich niedrigere – Beiträge entrichten.

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