Wettbewerb der Steuerpopulisten: CDU verabschiedet sich von finanzpolitischer Wahrheit

„Gottfried Milde kennt die miserable Finanzlage Hessens ganz genau und muss sie als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion auch mitverantworten. Dass ausgerechnet er gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner die aktuellen Steuersenkungsversprechen der Bundes-CDU demonstrativ unterstützt, zeigt wie sehr sich die Union bereits zu Wahlkampfbeginn von der finanzpolitischen Wahrheit verabschieden möchte“, stellt die finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, fest. „Die Bürgerinnen und Bürger wissen ganz genau, dass Steuergeschenke von 15 Milliarden Euro nicht finanziert werden können und nach der Wahl ganz schnell verschwinden.“

„In Hessen muss die CDU-geführte Landesregierung im laufenden Jahr neue Schulden von fast drei Milliarden Euro aufnehmen. Mit diesem neuen Schuldenrekord wird die ebenfalls von Koch zu verantwortende bisherige Höchstverschuldung von zwei Milliarden Euro im Jahre 2002 nochmals dramatisch übersprungen.“ Schon jetzt sehe die mittelfristige Finanzplanung auch für die nächsten Jahre ähnlich hohe Kreditaufnahmen vor. Nirgendwo sei erkennbar, wie angesichts der Tatsache, dass mit den Stimmen der CDU im Bundestag und Bundesrat ein Verschuldungsverbot ab dem Jahr 2020 in das Grundgesetz aufgenommen worden sei, Hessen ab diesem Zeitpunkt ohne neue Schulden auskommen könne. Deshalb müsse gerade von den hessischen Finanzpolitikern erwartet werden, dass sie sich ihren Berliner CDU-Kollegen widersetzen, wenn sie untragbare Wahlgeschenke ankündigen.

„Wagner und Milde offenbaren hier erneut, dass sie – wie der Rest der hessischen CDU – eine seriöse und vorausschauende Haushaltspolitik weder betreiben können noch betreiben wollen.“ Sigrid Erfurth hält es jedoch für einen Trugschluss, dass die Union auf diesem Wege die Bundestagswahl gewinnen könne: „Die Steuerpolitik war die Achillesferse des letzten Bundestagswahlkampfs der CDU. Die von der Union umworbenen mittleren Einkommensschichten hätten damals gezeigt, wie genau sie steuerpolitische Aussagen prüften und mit der Finanzlage des Staates abgleichen würden. Die CDU steigt jetzt wieder in den Wettbewerb der Steuerpopulisten ein und macht sich erneut unglaubwürdig“, führt Sigrid Erfurth aus.

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