Wer Rechenzentren will, muss auch die Erneuerbaren wollen

Agenda „Rechenzentren in Hessen“ der Digitalministerin

Kaya Kinkel, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Rechenzentren sind das Rückgrat unserer digitalen Wirtschaft. Aber sie dürfen nicht zum Rückschritt beim Klimaschutz führen. Derzeit erleben wir im Rhein-Main Gebiet eine gefährliche Entwicklung: Weil Netzanschlusskapazitäten fehlen, planen immer mehr Betreiber ihre Energieversorgung mit fossilen Kraftwerken, etwa Gaskraftwerken. Das ist ein energiepolitischer Irrweg. Neue Öl- und Gasanlagen bedeuten jahrzehntelange klimaschädliche Emissionen und neue Abhängigkeiten. Nur der intelligente Ausbau der Stromnetze und der Erneuerbaren Energien schafft die Grundlage für zusätzliche Rechenzentren.

Wer Rechenzentren auf fossile Energien stützt, macht unsere digitale Infrastruktur abhängig von geopolitischen Risiken. Die Preisentwicklung fossiler Rohstoffe ist unberechenbar, und ihre Verfügbarkeit bleibt unsicher. Digitale Souveränität ist wertlos, wenn sie auf fossilen Energieträgern aus autoritären Regimen beruht.

Das Problem ist hausgemacht. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene endlich für schnelleren Netzausbau und einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzen. Da die Landesregierung aber nicht bereit ist, die Ansiedlung von Rechenzentren in die Regionalplanung aufzunehmen, fehlt es Hessen an Steuerungsmöglichkeiten.

Hessen kann Vorreiter für eine klimaneutrale und unabhängige Digitalisierung sein. Aber dafür braucht es politischen Mut und klare Leitplanken – nicht ein Weiter-so, das am Ende neue Gaskraftwerke legitimiert. Die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und klare Rahmenbedingungen setzen: Die Planung von Rechenzentren muss Teil der Regionalpläne werden, und neue Rechenzentren sollen dort entstehen, wo die Versorgung mit Erneuerbaren Energien sichergestellt werden kann. Darüber hinaus muss der Netzausbau massiv beschleunigt und priorisiert werden, damit fossile Übergangslösungen nicht zum Dauerzustand werden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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