Wer Minderheitsregierungen will, muss zusammenführen statt spalten

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein zu möglichen künftigen Minderheitsregierungen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Das ist mal wieder ein echter Boris Rhein: Etwas für die schnelle Schlagzeile raushauen, aber nicht bedenken, was es in der Konsequenz bedeutet. Rhein hält Minderheitsregierungen insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern für ein realistischen Szenario. Vielleicht sollte er dann auch einmal darüber nachdenken, wie er über demokratische Mitbewerber spricht. Erst Minderheitsregierungen das Wort reden und im gleichen Atemzug SPD und GRÜNE beschimpfen – das passt hinten und vorne nicht zusammen. Gerade für etwaige Minderheitsregierungen braucht es Politikerinnen und Politiker, die das Land zusammenführen statt spalten. 

In Sachsen ist eine Minderheitsregierung schon heute Realität. Die von Rhein gescholtenen GRÜNEN verhalten sich hier überaus verantwortungsbewusst, um das Land stabil zu halten.

Und auch die aktuelle Bundesregierung konnte das Sondervermögen für Investitionen nur auf den Weg bringen, weil GRÜNE mit ihren Stimmen für eine Mehrheit gesorgt haben. So hält man das Land zusammen und nicht mit schnellen Sprüchen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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