Weiterer Rückschlag für die hessische Klimapolitik

CDU und SPD planen Demontage des Klimagesetzes

Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zur morgigen Debatte im Plenum:

„Mit ihrem morgigen Antrag bereitet die Regierungskoalition einen weiteren, herben Rückschritt in der hessischen Klimapolitik vor. Diesmal ist das Klimagesetz in Gefahr. Bei seiner Verabschiedung vor zwei Jahren beschrieb die CDU das Gesetz als ‚besten Ansatz für nachhaltige Klimaschutz‘. Die SPD wollte sogar noch ambitioniertere Vorgaben. Inzwischen sieht Schwarz-Rot in Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise unnötige Ausgaben und lästige Bürokratie: Der Klimaschutz wurde aus dem Namen des zuständigen Ministeriums gestrichen und das hessische Klima-Budget um 127 Millionen Euro gekürzt. Bei der Reform des Klimagesetzes muss damit gerechnet werden, dass der Klimabeirat seinen Status als wissenschaftliches Beratungsgremium der Landesregierung verliert. Seine Kritik an der unzureichenden Klimapolitik von CDU und SPD soll offenbar zum Verstummen gebracht werden. Auch die im Klimagesetz festgeschriebenen Emissionsziele stehen nach Aussagen der CDU infrage. Statt auf den Erfolgen der vergangenen Jahre aufzubauen und die Ziele des Hessischen Klimagesetzes umzusetzen, lässt die Landesregierung die entscheidenden Jahre zur Begrenzung der Erderhitzung mit Ausreden und Pseudo-Lösungen verstreichen.“

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