Weimar gibt larmoyante Pressekonferenzen in Wiesbaden, während in Berlin entschieden wird

„Karlheinz Weimar (CDU) zieht es offensichtlich vor, zuhause larmoyante Pressekonferenzen zu geben, statt wenigstens den Versuch zu unternehmen, die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin im Sinne Hessens zu beeinflussen“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, zur heutigen Pressekonferenz des Finanzministers.

„Wenn Weimar bekundet, ihn erfüllte die finanzpolitische Entwicklung der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP mit ‚tiefer Sorge‘ und Hessens Haushalt könne die dort derzeit diskutierten zusätzlichen Belastungen nicht schultern, dann fragen wir uns, was sein Ministerpräsident als Mitglied der CDU-Verhandlungskommission da in Berlin so treibt.“ Früher habe die hessische Landesregierung wenigstens noch den Anspruch verkündet, die Bundespolitik beeinflussen zu wollen. „Heute reicht es offensichtlich nur noch zu Mitleid heischendem Wehklagen über die Belastungen, die die Steuergeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung für Hessen mit sich bringen werden, die man gerade selbst herbeiführt.“ Wie stets sei das Klagelied Weimars auch dieses Mal durch den immergleichen Refrain begleitet worden, nämlich dass Hessen ohne die lästigen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich aller finanzpolitischen Sorgen enthoben wäre.

„Es verblüfft allenfalls, dass Weimar nun die von ihm ab 2011 geplante Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro als Voraussetzung dafür ansieht, mit den anderen Bundesländern überhaupt erst in Verhandlungen darüber einzutreten, wie der Länderfinanzausgleich im Sinne Hessens verbessert werden kann“, stellt Kaufmann fest. Der Landesregierung sei offensichtlich jeder Sinn für das richtige Timing abhanden gekommen. Statt Pressekonferenzen in Wiesbaden abzuhalten, müsste sie heute alle Kräfte darauf konzentrieren, die finanzpolitischen Interessen Hessens in die Berliner Koalitionsgespräche einzubringen. „Dabei gehört neben der Sicherung des hessischen Steueraufkommens auch die ungerechtfertigte Belastung unseres Landes durch den Finanzausgleich sofort auf den Tisch.“

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