Warum überweist die Landesregierung 30.000 Euro Exklusiv-Sponsoring an die Firma von CDU-Kulturstaatsminister Weimer?

GRÜNE zur Förderung des Unternehmens von Kulturstaatsminister Weimer

Die Landesregierung hat 30.000 Euro an die Veranstalter des „Frankfurt Finance and Future Summit“ gezahlt und CDU-Ministerpräsident Rhein ist dort als Schirmherr aufgetreten. Das dubiose dabei: Die Veranstalterin „Weimer Group“, die direkt von hessischen Steuermitteln profitiert hat, gehört dem von der CDU in die Bundesregierung berufenen Kulturstaatsminister Weimer und seiner Frau.

Dazu kommentiert Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Während der Beantwortung eines Dringlichen Berichtsantrags im Wirtschaftsausschuss konnte die Landesregierung gestern Abend nicht schlüssig darlegen, warum ausgerechnet das Unternehmen von Wolfram Weimer eine vergleichbare Förderung erhalten hat, und was genau an diesem Exklusiv-Sponsoring im Interesse des Landes gewesen sein soll – immerhin geht es um Steuergeld.“

Lange vor dem Abschluss der Fördervereinbarung war klar, dass Wolfram Weimer den von der CDU besetzten Posten in der Bundesregierung bekommen würde. Dennoch floss Steuergeld ohne den Sachverhalt nochmals auf Compliance zu prüfen. „Sowohl in der Staatskanzlei als auch im Wirtschaftsministerium hätten die Alarmglocken schrillen müssen, als klar wurde, dass es sich um das Unternehmen eines Mitglieds der Bundesregierung handelt. Der Vorfall reiht sich ein in eine Reihe fragwürdiger Entscheidungen der Landesregierung – vom Umgang mit einer Staatssekretärin über den Partyflug bis zu den Beauftragten-Posten für Parteifreunde. Auch diesmal bleibt ein unangenehmer Beigeschmack“, so Kinkel abschließend.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag