Wahlkampfdoping – GRÜNE: Schwarz-Gelb verwechselt in dreistester Weise Partei und Staat

Als Beleg dafür, dass Schwarz-Gelb etwas zu verbergen habe, wertet die Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Weigerung der Landesregierung die im Justiz- und Europaministerium erstellten sogenannten Abgeordnetenbriefe  zu veröffentlichen. In ihrer Antwort auf den Berichtsantrag der SPD-Fraktion, der in der heutigen Sitzung des Europaauschusses debattiert wurde, lehnt die Landesregierung die Veröffentlichung der ausschließlich an die Fraktionen von CDU und FDP gerichteten Schreiben ab, da diese die Willensbildung der Fraktionen in erheblicher Weise beeinträchtigen würde. „Das geht an der Sache völlig vorbei und beweist mit welcher tolldreisten Selbstherrlichkeit Schwarz-Gelb hier agiert“, urteilt die europapolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

Die Landesregierung sei verpflichtet, alle Fraktionen gleichermaßen mit Informationen zu versorgen. „Soweit Fraktionen aus Haushaltmitteln des Landes Hessen mit Wahlkampfmunition versorgt werden bis hin zu Mustern für Resolutionen und Presse-Erklärungen ist die Grenze zwischen dem Informationsrecht und der unzulässigen Unterstützung von Parteien überschritten. Um diesen Verdacht ein für allemal auszuräumen, fordern wir Minister Hahn (FDP) auf, die beiden Briefe aus seinem Verantwortungsbereich allen Abgeordneten zugänglich zu machen.“

Im Ministerium für Justiz, Integration und Europa wurden nach Auskunft der Landesregierung  zwei Abgeordnetenbriefe erstellt bzw. durch Zuarbeit für das Finanzministerium unterstützt. „Die Behauptung, es könne nicht beziffert werden, ob und in welchem Umfang dadurch Arbeitskräfte im Ministerium gebunden wurden, da es sich ja um Vorgänge gehandelt habe, die ohnehin im Tagesgeschäft angefertigt wurden, ist ziemlich verwegen“, so Sigrid Erfurth.  DIE GRÜNEN erinnern daran, dass Schwarz-Gelb bereits eingeräumt habe, dass insgesamt 92 Abgeordnetenbriefe verfasst worden seien. „Dass hier keine zusätzlichen Personalkosten entstanden sein sollen, ist schlicht hanebüchen. Schwarz-Gelb muss endlich aufhören die Hessinnen und Hessen für dumm verkaufen wollen.“

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