Vorzeitiger Rücktritt der OB Roth in Frankfurt - GRÜNE: Verständnis für Flucht Rheins aus dem Innenministerium

Als „nachvollziehbar und verständlich“ bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die Ankündigung von Innenminister Boris Rhein (CDU) für das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters zu kandidieren.

„Wenn einem der Amtsvorgänger, nämlich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), so ein Ministerium hinterlässt, kann man gut nachvollziehen, dass sich Rhein nach einer funktionierenden und gut arbeitenden Koalition sehnt. Wir haben Verständnis dafür, dass sich Rhein lieber um das schöne Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters bewirbt, anstatt sich täglich mit den Pleiten, Pannen und Skandalen seines Vorgängers Bouffier zu beschäftigen“, so Frömmrich.

„Seit Übernahme des Amtes des hessischen Innenministers muss sich Rhein mit den Hinterlassenschaften des ehemaligen Innenministers und jetzigen Ministerpräsidenten Bouffier beschäftigen. Mobbingvorwürfe, vorzeitiger Ruhestand des Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela, Entfernung der Präsidentin des Landeskriminalamtes Sabine Thurau aus dem Amt, rechtswidrige Vergaben im Zusammenhang mit der Einführung des Digitalfunks, schwere Organisationsmängel und fehlerhafte Vergaben im Präsidium für Logistik, Technik und Verwaltung (PTLV). Seit Monaten beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit CDU-Spezi-Wirtschaft im Zusammenhang mit der Besetzung der Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei. Zuletzt wurden in den Medien weitere Vorwürfe gegen Bouffier  erhoben: Er soll einen Kritiker in Gießen mit polizeilichen Maßnahmen überzogen haben, obwohl klar war, dass der Beschuldigte diese Taten gar nicht begangen haben konnte, da er zur Tatzeit von der Polizei an einem anderen Ort observiert wurde.“

„Wenn man sich die Anzahl der Baustellen anschaut, die Bouffier im Innenministerium hinterlassen hat, kann man nachvollziehen, dass Boris Rhein die Flucht in die Main-Metropole vorzieht und die Landespolitik lieber verlässt.“

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