Vorstellung des Finanzplans: Weimars Märchenbuch als Abschiedsgeschenk

Mit der heutigen Vorstellung des Finanzplans bis 2014 präsentiert Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN eine geschönte Bilanz seiner durch und durch unsoliden Finanzpolitik der letzten Jahre. „Immer wieder hat Weimar den gesetzlich vorgeschriebenen Finanzplan als ‚Märchenbuch‘ verunglimpft, sein aktueller Abschiedsplan bestätigt dies nun in ungeahnter Weise. Er erzählt letztmals das Märchen von der Konsolidierung, die andere dann vollziehen müssen, weil er sich aus dem Staub macht“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Kaufmann, das Zahlenwerk.

Wesentliche Teile der Weimarschen Präsentation seien Rechtfertigungsversuche, indem die Schuld für die hohe hessische Verschuldung bei anderen gesucht werde und im Vergleich der letzten elf Jahre suggeriert wird, dass angeblich gut gewirtschaftet wurde. „Mit bunten Bildchen kann man die nüchternen Zahlen aber nicht ändern“, betont Kaufmann, „denn eine Versechsfachung des Defizits bei gleichzeitigen Einnahmezuwächsen (bereinigt plus 5,4 Prozent) beweist sehr eindeutig die desaströse Finanzwirtschaft dieses Ministers. Dem Nachfolger oder der Nachfolgerin kann man nur raten, möglichst vieles anders zu machen. Denn mit den in diesem Plan präsentierten Zahlen lässt sich das Ziel des Haushaltsausgleichs ohne Kredite im Jahr 2020 kaum erreichen.“

Kaufmann betont, dass allein in den kommenden vier Planjahren sich die Deckungslücke in der Weimarschen Finanzplanung auf mehr als zehn Milliarden Euro summiert. „Da ist es wenig tröstlich, dass Weimars vorletzter Finanzplan noch ein bisschen übler ausgesehen hat; da ist es allerdings sehr gut, dass die Verantwortung für die hessische Haushaltswirtschaft jetzt in andere Hände übergeht.“

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