Verzögerung beim UNA-Bericht geht auf Konto von CDU und SPD

Untersuchungsausschuss: Entlassungsaffäre Messari-Becker

Kaya Kinkel, Obfrau für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss:

„Es ist bemerkenswert, dass CDU und SPD zu Beginn großen Druck gemacht haben, den Ausschuss in kürzester Zeit abzuschließen und nun selbst für die Verzögerung des Abschlusses verantwortlich sind. Auch wir haben ein Interesse an einem zügigen Verfahren, und uns an die vereinbarten Zeitpläne gehalten, obwohl uns nachweisbar nicht alle relevanten Akten aus dem Ministerium geliefert wurden. Umso befremdlicher ist es, dass die schwarz-rote Koalition mit dem von ihr ernannten Berichterstatter nun selbst für die Verzögerung verantwortlich ist. Der Berichterstatter hatte mehr als acht Wochen Zeit um einen Abschlussbericht vorzulegen. Dieser Zeitplan wurde nach dem Ende der Beweisaufnahme gemeinsam vereinbart. Wir haben von Anfang an angeboten, die Berichterstattung zu übernehmen – so, wie es guter parlamentarischer Brauch ist, wenn der Ausschussvorsitz in den Händen der Koalition liegt. Mit uns wäre diese Verzögerung nicht entstanden.“

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