Verkorkstes Rückmeldeverfahren hat Klagewelle ausgelöst

GRÜNE zum Dringlichen Berichtsantrag der FDP zu Rückforderungen der Corona-Soforthilfe

Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Gestern musste Minister Mansoori im Wirtschaftsausschuss eingestehen, dass das von ihm verkorkste Rückmeldeverfahren zu den Corona-Soforthilfen vor dem Moratorium zu einer regelrechten Schwemme von Klagen geführt hat. Weil die Landesregierung gegen ergangene Bescheide kein Widerspruchsverfahren vorsieht, bleibt den betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern nur der Gang vor Gericht, wenn sie überprüfen lassen wollen, ob ihr Rückforderungsbescheid korrekt ist. Nach Aussage des Ministeriums müssen zahlreiche vor Gericht unterlegene Unternehmerinnen und Unternehmer die Kosten auf Raten abbezahlen, weil sie nicht über die nötigen Mittel verfügen. Diese Klagewelle ist nicht nur teuer für das Land, sondern auch wirtschaftsfeindlich und maximal frustrierend für die Betroffenen.“

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