Verhinderung von Kinderpornografie im Internet - GRÜNE für Anhörung und Bericht

„Der sexuelle Missbrauch von Kindern durch Erwachsene und seine Verwertung durch die Herstellung von Kinderpornografie ist ohne jede Frage eine der widerwärtigsten Formen von Kriminalität. Die Opfer erleiden physische und psychische Schäden, unter denen sie in der Regel ihr Leben lang zu leiden haben. Deshalb brauchen wir die Beschlagnahme, Vernichtung und Löschung von kinderpornografischem Material. Wir brauchen die Strafverfolgung der Täter und eine intensive Hilfe für die Opfer. Das ist das Entscheidende. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, Strafverfolgung muss dort stattfinden, es darf aber auch nicht zum bürgerrechtsfreien Raum verkommen“, so der Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcus Bocklet.

„Bisher können Zugangserschwerungen für Webseiten nach einem entsprechenden Verfahren im Einzelfall richterlich angeordnet werden. Das ist ein rechtsstaatliches Vorgehen und dem Eingriff in die Kommunikationsfreiheit angemessen. Eine nur vom BKA erstellte Liste genügt den Standards der Rechtsstaatlichkeit nicht. Auch die Effizienz des Gesetzes ist höchst umstritten, und hat mehr einen Placeboeffekt. Deshalb lehnen wir das Gesetz der Bundesregierung zur Sperrung der Internetseiten ab. Dennoch begrüßen wir die von der SPD beantragte  Anhörung und den von CDU und FDP beantragten Bericht, so dass diese Thematik nochmals aus länderspezifischer Sicht diskutiert werden kann.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de