Vergabegesetz muss bürokratiearm und praktikabel sein

Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG)

Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk, Mittelstand und Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Tariftreue, der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie soziale, ökologische und innovative Anforderungen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wichtige Anliegen. Öffentliche Auftraggeber haben eine besondere Vorbildfunktion, und Vergabekriterien und Tariftreueregelungen sind zentrale Rahmenbedingungen, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Eine Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes ist grundsätzlich notwendig. Schwellenwerte müssen an die Preisentwicklung angepasst werden. Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt werden, dass die neuen gesetzlichen Regelungen nicht zu zusätzlichem Bürokratieaufwand und steigenden Verwaltungskosten führen. Ein gutes Vergabegesetz muss für kleine Unternehmen und Kommunen praktikabel sein – und zugleich ausreichend Transparenz gewährleisten, damit die Regeln für eine faire Vergabe von allen Beteiligten eingehalten werden.

Ob das mit dem eingebrachten Gesetzentwurf gelingen kann, bleibt abzuwarten. Die SPD hat sich in der Opposition immer mit Händen und Füßen gegen eine Erhöhung der Vergabefreigrenzen gewehrt – jetzt erhöht sie diese im Baubereich selbst um 7.400 Prozent. Eine Erhöhung ist grundsätzlich richtig. Aber dass Bauaufträge bis zu 750.000 Euro in Zukunft ganz ohne Vergabeverfahren durchgeführt werden können, birgt erhebliche Risiken und reduziert die Transparenz im Umgang mit Steuergeldern.

Ebenso problematisch ist, dass unterhalb von 20.000 Euro weder die Regelungen zur Tariftreue noch Vorgaben zur Nachunternehmerkette Anwendung finden. In Oppositionszeiten hatte die SPD die Vorgängerregierung noch erbittert kritisiert und ihr Verrat an der Sache für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen vorgeworfen. Auch der Wegfall des Klimaschutzes als Vergabekriterium ist kritisch zu bewerten. Es zeigt einmal mehr, dass Klimaschutz und die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen bei SPD und CDU in Hessen keine Priorität haben.

Positiv hervorzuheben ist, dass die Tarifpartner der Bauwirtschaft mit am Tisch saßen, als das Gesetz entworfen wurde. Allerdings ist das HVTG ein Gesetz für viele Branchen, nicht nur für den Bau. Wir sind deshalb sehr gespannt auf die Stellungnahmen der anderen Branchen in der Parlamentsanhörung.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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