Vergabegesetz muss bürokratiearm und handhabbar sein, gerade für kleine Betriebe und Kommunen

GRÜNE zur Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG)

Jürgen Frömmrich, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk, Mittelstand und Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Ein gutes Vergabegesetz muss für kleine Unternehmen und Kommunen gut handhabbar aber gleichzeitig transparent sein, damit die Regeln für eine faire Vergabe von allen Beteiligten eingehalten werden. Ob das mit dem heute vorgestellten Gesetz gelingen kann, bleibt abzuwarten. Die SPD hat sich in der Opposition immer mit Händen und Füßen gegen eine Erhöhung der Vergabefreigrenzen gewehrt, jetzt erhöht sie diese selbst um 7.400 Prozent im Baubereich. Eine Erhöhung ist grundsätzlich richtig, aber dass Bauaufträge bis zu 750.000 Euro in Zukunft ganz ohne Vergabeverfahren durchgeführt werden, birgt Risiken und bedeutet weniger Transparenz im Umgang mit Steuergeld. Auch dass der Klimaschutz als Vergabekriterium wegfällt, zeigt dass Klimaschutz und die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen bei SPD und CDU in Hessen keine Priorität haben. Durchaus positiv bewerten wir, dass die Tarifpartner der Bauwirtschaft mit am Tisch saßen als das Gesetz entworfen wurde, allerdings ist das HVTG ein Gesetz für viele Branchen, nicht nur für den Bau. Wir sind deshalb sehr gespannt auf die Stellungnahmen der anderen Branchen im Ausschuss.“

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