Vergabe im Innenministerium: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist Recht der Opposition

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es das gute Recht der Opposition, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Auftragsvergabe des Innenministeriums an eine Software-Firma zu beantragen. „Wir begrüßen das Angebot von Innenminister Beuth an die Opposition, erneut Einblick in alle relevanten Akten zu gewähren und für alle Fragen zur Verfügung zu stehen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Sollten SPD und FDP danach immer noch einen Untersuchungsausschuss für notwendig halten, erwarten wir ihren Vorschlag für einen Einsetzungsbeschluss. Wir sind sicher, dass das Innenministerium einem möglichen Untersuchungsausschuss die nötigen Unterlagen schnell zur Verfügung stellen kann. Bei den in Rede stehenden Vergabeverfahren war eine renommierte Vergaberechtkanzlei eingebunden, die Vorgänge sind juristisch gut dokumentiert.“

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