Verfassungsschutzbericht mahnt: Extremismus zurückdrängen, Demokratie stärken

Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum aktuellen Verfassungsschutzbericht für Hessen:

 „Der Verfassungsschutzbericht 2024 ist ein Alarmsignal: Alle Formen des Extremismus stellen eine massive Bedrohung dar – sie alle zielen darauf ab, unsere Demokratie und unsere freiheitliche Form des Zusammenlebens abzuschaffen. Besonders alarmierend ist dabei der Rechtsextremismus, der 78 Prozent aller extremistischen Straftaten ausmacht. Gefährlich ist er nicht vor allem, weil Rechtsextreme gezielt versuchen, ihre menschenverachtende Ideologie salonfähig zu machen, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen und Ängste zu instrumentalisieren. Besonders junge Menschen geraten dabei über Netzwerke und Influencer ins Visier – mit zunehmender Radikalisierung und Gewalt als Folge. Deshalb brauchen wir mehr Demokratieförderung und politische Bildung, besseren Schutz und Beratung für Betroffene, klare Verantwortung der Plattformbetreiber, eine gestärkte Polizei und Justiz sowie einen modernen Verfassungsschutz. Unser Ziel muss ein Hessen sein, in dem klar ist: Keine Macht den Extremisten. Der diesjährige Bericht ist Mahnung und Chance zugleich. Wenn wir jetzt entschlossen handeln, können wir Demokrat*innen gemeinsam den Extremismus zurückdrängen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag