USA sind wichtiger Handelspartner Hessens: Landesregierung unvorbereitet auf Donald Trumps Handels-Kapriolen

GRÜNE zum Umgang der Landesregierung mit unsicherem Welthandelsklima

Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Viele Unternehmen in Hessen unterhalten wichtige Handelsbeziehungen mit den USA. Donald Trump spielt seit Monaten handelspolitisch ‚Hardball‘ und gefährdet damit auch in Hessen die wirtschaftliche Stabilität. Dass es so kommen würde, war nach Trumps Wiederwahl kein Geheimnis. Schon im Februar haben wir deshalb der Landesregierung eine Kleine Anfrage gestellt, was denn von ihr getan werde, um Hessens Wirtschaft bei einer Reaktion auf Trumps handelspolitische Geisterfahrt zu unterstützen. Die Antwort: Es gibt weder eine Strategie, noch neue Maßnahmen. Die Kritik von Minister Mansoori an den neuen Handelshemmnissen teilen wir zwar, er ist aber immer noch der Wirtschaftsminister und seine Partei ist Teil der schwarz-roten Bundesregierung. Schließlich hat der Druck des deutschen Bundeskanzlers dazu geführt, dass die EU einem Deal zugestimmt hat, der die grundlegenden Prinzipien des regelbasierten Welthandels aufgibt. Spätestens jetzt muss deshalb eine Strategie erarbeitet werden, wie zum Beispiel über die Hessen Agentur mehr neue Handelspartner gewonnen, neue Märkte erschlossen, und innovative, klimafreundliche Technologien ‚made in Hessen‘ gezielt gefördert und zur Produktreife gebracht werden können. Mit dem Hessenfonds als teure Gießkannenförderung und einem Kahlschlag bei den Universitäten hingegen schadet Schwarz-Rot der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts massiv.“

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage finden Sie hier: https://t1p.de/b8346

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