Untersuchungsausschuss Mansoori: GRÜNE und FDP stimmen gegen Ende der Beweisaufnahmen

PRESSEMITTEILUNG von GRÜNEN und Freien Demokraten:
Fraktionen beklagen Umgang des Wirtschaftsministeriums mit Aktenbereitstellung

Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion und Oliver Stirböck, Obman der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori:

„Die Fraktionen der GRÜNEN und der Freien Demokraten haben heute gegen das Ende der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori gestimmt. Trotz mehrfacher Nachfragen im Januar und Juli wurden von Zeuginnen und Zeugen erwähnte Korrespondenzen dem Ausschuss nicht vorgelegt. Beispielsweise fehlt der Schriftwechsel über ein mögliches Disziplinarverfahren gegen Messari-Becker in den Akten. Zudem wurden dem Ausschuss aus nicht nachvollziehbaren Gründen teilweise geschwärzte Akten vorgelegt. Laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes müssen für einen Untersuchungsausschuss die Gründe für Schwärzungen überprüfbar sein. Dem Ausschuss müsste daher die Einsicht in ungeschwärzte Akten ermöglicht werden. Für GRÜNE und FDP bestätigt dies erneut, dass insbesondere das hessische Wirtschaftsministerium kein Interesse an Transparenz und Aufklärung hat.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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