Untersuchungsausschuss Biblis – GRÜNE bedauern Ausbleiben von Änderungsvorschlägen

DIE GRÜNEN im Landtag bedauern, dass die Oppositionsfraktionen keine Änderungsanträge zum Abschlussbericht des Biblis-Untersuchungsausschusses vorgelegt haben. „Wie einvernehmlich im Ausschuss beschlossen, hatte ich als vom Ausschuss benannter Berichterstatter den Entwurf den Obleuten aller Fraktionen bereits am 11. März zukommen lassen und dabei ausdrücklich darum gebeten, Änderungswünsche anzumelden, damit wir vor der heutigen Sitzung des Ausschusses ausreichend Gelegenheit für Gespräche haben“, erläutert Frank Kaufmann, Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss und Verfasser des Abschlussberichts. „Solche Wünsche habe ich nicht erhalten. Da es auch heute keine Änderungsanträge gab, hat die Ausschussmehrheit aus CDU und GRÜNEN den Bericht – wie ebenfalls im einvernehmlichen Ablauf vorgesehen – beschlossen, um der Opposition die Möglichkeit zu geben, Minderheitenberichte zu verfassen. Dazu haben die Fraktionen nun bis 10. Juni Gelegenheit.“

Kaufmann verwies darauf, dass es in der Arbeit eines Untersuchungsausschusses und damit im Abschlussbericht um belegbare Tatsachen gehe, nicht um Spekulationen. „Wir haben uns an Zeugenaussagen und Aktenbelege zu halten und hatten zu untersuchen, wie es zur Umsetzung des auf Bundesebene beschlossenen Atommoratoriums kam. Dabei ging es auch darum zu prüfen, ob die damaligen politischen Akteure leichtfertig oder nach ausreichender Beratung durch Fachleute entschieden haben. Eine Schuldzuweisung an die Fachbeamten ist damit ausdrücklich nicht verbunden und sollte auch nicht unterstellt werden.“

Selbstverständlich gehe auch auf Grundlage der Arbeit des Ausschusses die politische Bewertung der Vorgänge von vor fünf Jahren weiter. „Aus unserer Sicht war die Entscheidung, die Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, richtig. Auch ist es aus unserer Sicht richtig, dass der Bund und die Länder gemeinsam die dreisten Schadensersatzansprüche der Atomkraftwerksbetreiber als unbegründet zurückweisen. Die endgültige Entscheidung darüber treffen in unserem Rechtsstaat aber weder die Politik noch ein Untersuchungsausschuss, sondern die Gerichte. “

Mit Spannung erwarten DIE GRÜNEN den von der SPD angekündigten komplett eigenen Bericht. „Dass es zu einzelnen Abschnitten des Berichts abweichende Ansichten und damit auch Minderheitenberichte gibt, wäre keine Überraschung. Schleierhaft ist uns allerdings, wie die Kollegen zu einer komplett anderen Zusammenfassung der Ausschussarbeit kommen wollen, die sich auf Akten und Zeugenaussagen gründet, und nicht lediglich auf der Ebene von Spekulation verharrt.“

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