Untersuchungsausschuss 20/1: Im Landesamt für Verfassungsschutz fehlte es an Vielem

Anlässlich der heutigen 30. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

„In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde der ehemalige Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Dr. Alexander Eisvogel vernommen, der bis Mai 2010 im Amt war. Dr. Eisvogel führte aus, dass das Landesamt für Verfassungsschutz zu Beginn der 2010er Jahre nur über ein unzureichendes Bild der rechtsextremistischen Szene in Nordhessen verfügte. Als Grund führte er damalige massive systemische Defizite im Landesamt an, mangelnde Qualifikation der Mitarbeitenden und zu wenige Stellen.  Stephan Ernst, der Mörder von Walter Lübcke, sei jedoch im Jahr 2009 aufgrund seiner damaligen Vita intern als gefährlich eingeschätzt worden.“

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